Drogentest durch den Arbeitgeber

Drogentest durch den Arbeitgeber 2017-11-24T11:21:26+00:00

Drogentest ArbeitgeberCannbis & Co – Wenn der Job auf dem Spiel steht!

Der Besitz von Drogen ist hierzulande illegal, der Konsum allerdings nicht. Zudem gibt es ja auch einige Drogen, die nicht unbedingt zu den „harten Drogen“ gehören, wie zum Beispiel Cannabis, was man in unserem Nachbarland den Niederlanden ja auch legal kaufen und konsumieren kann. Die Verlockung ist auf Partys oder aber u Entspannung groß. Aber es gibt auch das Problem, dass sich der Konsum von Drogen auf den Arbeitsplatz auswirken kann, und zwar nicht nur, wenn man auf der Arbeit Drogen konsumiert. Es kommt gar nicht mehr selten vor, dass ein Arbeitgeber einen Drogentest von seinen Angestellten verlangt oder ein solcher Test bei Betriebsuntersuchungen gemacht wird. Aber darf der Arbeitgeber überhaupt einen Drogentest von einem verlangen? Hat ein Betriebsarzt nicht Schweigepflicht? Und was passiert eigentlich, wenn man ein Drogentest verweigert oder dieser positiv ausfällt, obwohl man nur in der Freizeit ab und an vielleicht mal gekifft hat? Kann einem deswegen gekündigt werden? Wie sieht das Ganze eigentlich rechtlich aus?

Darf ein Arbeitgeber einen Drogentest bei Angestellten durchführen beziehungsweise durchführen lassen, beispielsweise durch den Betriebsarzt?

Grundsätzlich benötigen Arbeitgeber zur Durchführung eines Drogentests bei einem Angestellten auch immer dessen Erlaubnis. Schließlich ist ein Drogentest ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, das ja nach dem Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes geschützt ist. So einfach ist es also nicht für einen Arbeitgeber, ein Drogentest vom Arbeitnehmer zu verlangen. Allerdings gibt es auch Ausnahmen, denn Ausnahmen bestätigen ja schließlich die Regel. So kann es sein, dass in bestimmten Berufen, wie zum Beispiel bei der Polizei ein Drogentest bei der Einstellungsuntersuchung gemacht wird. Fällt man dabei durch, dann kann man sicher vorstellen, dass es nicht zu einem Arbeitsvertrag kommen wird. Zudem kann ein Arbeitgeber vom Arbeitnehmer ein Drogentest verlangt, wenn der Arbeitnehmer einen Job ausübt, der ein hohes Gefahrenpotenzial mit sich bringt. Das ist regelmäßig der Fall, wenn gefährliche Maschinen bedient werden müssen, bei Busfahrer oder beispielsweise bei Piloten und natürlich aber bei einigen anderen Berufen. Im Prinzip kann man also sagen, dass bei allen Berufen, in den andere gefährdet werden könnten, wenn ein Arbeitnehmer Fehler macht, zu diesen Jobs gehören, die ein hohes Gefahrenpotenzial mit sich bringen. In solchen Jobs ist es meist auch durch die Betriebsvereinbarung geregelt, dass regelmäßige Drogentests gemacht werden dürfen. Sind solche Tests also eine Vereinbarung des Arbeitsvertrags, dann hat der Arbeitgeber schon ein Recht darauf, dass sich der Arbeitnehmer auch einen Drogentest unterzieht. Das hat auch das Hamburger Arbeitsgericht in seinem Urteil Az.: 27 Ca 136/06 so gesehen, wenn eben eine entsprechende Betriebsvereinbarung besteht.

Kann ein Drogentest im Rahmen einer Betriebsuntersuchung gemacht werden und ist das erlaubt?

Grundsätzlich kann im Rahmen einer Betriebsuntersuchung kein Drogentest durchgeführt werden, wenn es keine entsprechende Betriebsvereinbarung dazu gibt. Denn selbst, wenn es einen bestehenden Arbeitsvertrag gibt, ist es nicht gestattet, dass ein Betriebsarzt einfach beliebig ein Drogentest durchführt, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 12. August 1999 2 AZR 55/99. Prinzipiell ist das auch im Rahmen eines Einstellungsverfahrens so, wenn ein Betriebsarzt in diesem Fall ein Drogentest durchführen möchte. Auch hier gilt natürlich, dass die Einwilligung des potentiellen Arbeitnehmers vorliegen muss. Aber man kann sicher gut denken, dass man sicherlich nicht eingestellt wird, wenn man ein Drogentest schon im Einstellungsverfahren verweigert. Und das ist dann leider auch das gute Recht des Arbeitgebers, einen aufgrund dieser Tatsache dann nicht einzustellen. Schließlich stellt das keine Diskriminierung dar.

Hat der Betriebsarzt nicht auch eine ärztliche Schweigepflicht?

Drogentest Arbeitgeber ArztNatürlich ist der Betriebsarzt genauso wie alle anderen Ärzte auch dazu angehalten, die Schweigepflicht nicht zu brechen, außer, wenn der Arbeitnehmer den Betriebsarzt die ausdrückliche Zustimmung dazu erteilt, dem Arbeitgeber auch von dem Ergebnis des Drogentests zu berichten. Sollte also im Rahmen einer routinemäßigen Betriebsuntersuchung auch ein Drogentest durchgeführt worden sein, der laut Betriebsvereinbarung auch legitim ist, da muss der Betriebsarzt über das Ergebnis beim Arbeitgeber schweigen. Sollte so ein Drogentest also positiv ausfallen, darf der Betriebsarzt nicht zum Arbeitgeber laufen und ihn über das Ergebnis informieren. Allerdings hat der Betriebsarzt schon das Recht, eine Einschätzung vorzunehmen, ob man aufgrund dieses Ergebnisses vom Drogentest überhaupt tauglich ist, die Arbeit auszuführen. Bei einem positiven Drogentest kann der Betriebsarzt also dem Arbeitgeber durch Aussagen, dass der entsprechende Arbeitnehmer mindestens aktuell nicht in der Lage ist, die Arbeit angemessen auszuüben. Eine solche Kommunikation zwischen Betriebsarzt und Arbeitgeber kommt regelmäßig vor, wenn der Arbeitnehmer einen Beruf ausübt, der eben ein hohes Gefahrenpotenzial hat. Zudem gibt es eine einzige Ausnahme, bei der es den Betriebsarzt erlaubt ist, dem Arbeitgeber vom Drogenkonsum des Arbeitnehmers zu berichten. Kann der Betriebsarzt nämlich dadurch eine konkrete Gefahr für andere Personen verhindern, beispielsweise indem er dem Arbeitgeber erzählt, dass ein Lokführer nicht mehr tauglich ist, ein Zug zu führen aufgrund von Drogenkonsums, dann darf sich der Betriebsarzt eben direkt mit dem Arbeitgeber in Verbindung setzen und darüber berichten. Der Betriebsarzt muss mich in diesem Fall nicht erst abwarten, bis ein Unfall passiert ist.

Wann ist es erlaubt, dass der Arbeitgeber einen Drogentest anordnen kann?

Neben einem Drogentest im Einstellungsverfahren und aufgrund von Betriebsvereinbarungen hat ein Arbeitgeber allerdings keine rechtliche Handhabe, einen Arbeitnehmer zu einem Drogentest zu zwingen. Jedoch kann sich eine Weigerung durch den Arbeitnehmer natürlich sehr negativ auswirken. Und das gilt nicht nur, wenn ein Drogentest im Einstellungsverfahren verweigert wird oder, obwohl eine Betriebsvereinbarung routinemäßige Drogentests beinhaltet. Negative Auswirkungen können sich auch zeigen, wenn ein Arbeitsgeber einfach so einen Drogentest vom Arbeitnehmer verlangt und dieser sich weigert den Test durchzuführen.

Was passiert, wenn man den Drogentest verweigert?

Verweigert man als Arbeitnehmer ein Drogentest, so kann das natürlich schon harte Konsequenzen nach sich ziehen. Selbst wenn es keine Betriebsvereinbarung zum Thema Drogentest gibt, bleiben dem Arbeitgeber doch irgendwie auch schon ziemlich harte Möglichkeiten, um einen Arbeitnehmer vielleicht doch noch zum Drogentest zu bewegen. Schließlich kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abmahnung aussprechen, wenn diese ein Drogentest verweigert, der Arbeitgeber aber einen begründeten Verdacht hat, dass der Arbeitnehmer Drogen genommen hat oder aber Drogen nimmt. Darüber hinaus ist es sogar möglich, eine sogenannte Verdachtskündigung auszusprechen, allerdings erst nach einer Anhörung des Arbeitnehmers und natürlich auch nur dann, wenn ein wirklich begründeter Verdacht vorliegt und sich der Arbeitnehmer trotzdem weigert, einen Drogentest zu machen. Im Zweifelsfall kann man sogar den Job verlieren, wenn man ein Drogentest verweigert. Und spätestens, wenn man sich dagegen wehren möchte, müsste man wohl sowieso einen Drogentest machen, um nachzuweisen, dass man eben keine Drogen nimmt. Andernfalls ist es nämlich auch vor Gericht kaum möglich, die Kündigung wieder rückgängig machen zu lassen.

Drogentest Arbeitgeber: Kann der Arbeitgeber die Polizei einschalten?

DrogentestNatürlich hat der Arbeitgeber jederzeit das Recht, die Polizei einzuschalten, wenn er den Verdacht hat, dass der Arbeitnehmer Drogen konsumiert und das auch während der Arbeitszeit tut und damit andere Menschen gefährdet. So ein Fall gab es schon einmal, wo ein Arbeitgeber einem Busfahrer bei der Polizei gemeldet hat. Übrigens ist das dann für den Arbeitgeber auch eine Möglichkeit, um an einen Drogentest zu kommen. Denn diesen führt dann die Polizei durch und die Ergebnisse aus diesem Drogentest kann der Arbeitgeber durchaus nutzen, um beispielsweise eine Kündigung auszusprechen. Unter gegebenen Umständen kann der Arbeitgeber also auch noch über eine hinterlistige Art und Weise ein Arbeitnehmer zu einem Drogentest verdonnern, wenn auch nur mithilfe der Polizei.

Was passiert, wenn der Drogentest positiv ausfällt?

Sollte ein Drogentest positiv ausfallen und der Arbeitgeber erfährt davon, dann hat er auf jeden Fall das Recht dazu, eine Abmahnung zu erteilen. Zudem kann der Arbeitgeber auf Verlangen zu erfahren, ob der Arbeitnehmer ein Drogenproblem hat, also drogenabhängig ist oder aber nur ab und zu mal Drogen konsumiert. Das ist insbesondere im Bezug auf die Möglichkeit eines Entzugs wichtig, was der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eigentlich einräumen muss. Dem bei einer Drogensucht liegt der quasi eine Krankheit vor, die der Arbeitnehmer durch einen Zug durchaus bekämpfen kann und demnach „geheilt“ werden kann und anschließend wieder die Arbeit aufnehmen kann. Je nach Branche kann aber dennoch auch eine fristlose Kündigung erfolgen. Ein positiver Drogentest bedeutet also für einen Arbeitnehmer grundsätzlich erst einmal große Nachteile, wenn nicht sogar den Jobverlust. Und man kann sich zudem natürlich vorstellen, dass selbst wenn nur eine Abmahnung erfolgt, der Arbeitgeber einen dann schon auf dem Kicker hat und man so sicherlich öfters mal zu einem Drogentest gebeten wird.

Kann einem gekündigt werden, wenn man doch nur in der Freizeit ab und zu Drogen konsumiert, beispielsweise manchmal kifft?

Die Antwort auf diese Frage lautet schlicht und einfach ja! Eine Kündigung ist durchaus möglich, auch wenn man nur in der Freizeit Drogen konsumiert. Das hat auch erst vor zwei Jahren das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil Az. 6 AZR 471/15 so gesehen. In diesem Urteil ging es darum, dass einem Busfahrer gekündigt wurde, weil er in seiner Freizeit Crystal Meth konsumierte. Obwohl er erst zwei Tage nach seinem letzten Konsum wieder arbeiten musste, waren die Drogen noch nachweisbar, was dieser Busfahrer in einer Polizeikontrolle erfahren musste. Da in diesem Fall eine mögliche Gefährdung für andere Menschen gegeben war, sah das Bundesarbeitsgericht die fristlose Kündigung als rechtens an. Demnach muss mittlerweile als noch nicht mal mehr eine konkrete Gefährdung für andere vorliegen, um einem Arbeitnehmer zu kündigen, der nur in der Freizeit Drogen konsumiert, zumindest, wenn der Arbeitnehmer ein Beruf im Straßenverkehr ausübt. Wobei sich das natürlich prinzipiell auf andere Berufsgruppen mit Beförderung von Personen, wie zum Beispiel Piloten oder Lokführer, angewendet werden könnte. Eine Kündigung ist also immer möglich, wenn der freizeitliche Drogenkonsum auch noch in der Arbeitszeit anhält. Das ist leider auch so, wenn man nur die sogenannten weicheren Drogen wie Cannabis konsumiert. Auch in diesem Fall kann eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung erfolgen. Gegen eine Kündigung kann man aber immer klagen. Schließlich kann es von Fall zu Fall unterschiedlich sein, ob die Kündigung auch wirklich gerechtfertigt ist. Im Arbeitsrecht gibt es dafür nämlich sehr hohe Hürden.

Achtung! Dieser Artikel ist rein informativ – er stellt keine Rechtsberatung dar und kann auch keine Rechtsberatung ersetzen!

Weiterführende Infos & Quellen:

Hensche.de

Arbeitsrechte.de

 

 

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