Immer wieder erreichen uns Meldungen über Steuereinnahmen in den US-Bundesstaaten wie Colorado oder auch Washington, die schon eine ganze Weile Cannabis zum freien Verkauf legalisiert werden. Die jeweils neuste Statistik herunterbeten, das ist freilich nach einer Weile nicht mehr zielführend, wenn es um Argumente für eine Freigabe von Haschisch und Marihuana geht, schließlich sind steigende Steuern rund um das aufblühende Hanfbusiness eine Binsenweisheit. Wie also gestaltet sich die Steuererhebung grundsätzlich und was könnte der Staat mit diesen zusätzlichen Mitteln anfangen? Wir haben bekanntlich noch eine angebliche Ökosteuer im Ohr, die zu Zeiten Kanzler Schröders nur erhoben wurde, um die Renten zu stützen und bei einer Legalisierung von Cannabis sollten die Steuereinnahmen dann bitte auch zweckgemäß eingesetzt werden!
Kanada diskutiert über künftigen Hanf-Steuersatz
Als neulich der SPIEGEL den kanadischen Premierminister Trudeau als Prototypen für die „Neuen Männer“ ausrief, dachten viele Kiffer gleich an die bevorstehende Legalisierung von Cannabis in Kanada. Diese ist bekanntlich für nächstes Jahr geplant und dieser Tage diskutieren Verbände und Politiker über mögliche Steuersätze. Der schmucke Chef jedenfalls, der selbst lieber Bier trinkt als einen Joint raucht, dank seiner Weitsicht allerdings im Gegensatz zu deutschen Politikern sehr wohl den großen Nutzen einer staatlich kontrollierten Freigabe von Haschisch und Marihuana kennt, dieser Trudeau schlägt 1 Kanada-Dollar pro Gramm Cannabis vor. Als Obergrenze, aber nicht die aus dem Bayernplan, für diese Bemessung sind Grammpreise von 10 Dollar vorgesehen. Kostet ein Gramm mehr, etwa weil es sich um eine spezielle Sorte handelt, dann sollen 10 % Abgabe eingeführt werden und das ist schon eine recht vernünftige Spanne.
Niemand braucht eine übertriebene Belastung neuer Produkte und auch wenn es sich bei Hanf um ein Genussmittel handelt, ähnlich beispielsweise dem Tabak oder auch dem Branntwein, so wäre es unlogisch, hier mittels Besteuerung für astronomische Preise zu sorgen! In Deutschland gibt es wie wir wissen derzeit ein ganz mieses Konglomerat aus unfassbar gierigen Apothekern und aus Politikern, die selbst den Medizinalhanf für schwerkranke Patienten möglichst unerreichbar, weil unbezahlbar gestalten wollen. Kanada zeigt mit seiner offenen Debatte, dass es anders geht, aber wer vergleicht Justin Trudeau schon mit Angela Merkel?
In Oregon werden Cannabis-Steuern verteilt
Der wunderschöne US-Bundesstaat an der Westküste ist bekannt für seine durchdachte Cannabispolitik und im Rahmen der vollständigen Freigabe wurde nun zum ersten Mal ein Bericht zu den Steuereinnahmen und vor allem -ausgaben aus dem Hanfbusiness vorgestellt. In den anderthalb Jahren seit der Legalisierung Anfang 2016 wurden gut 110 Millionen Dollar Abgaben einkassiert, das sind Steuern auf Ebene der Kommunen und des Bundesstaats. Ausgegeben werden soll dieses Geld jedoch nicht für irgendwelche Haushaltslöcher wie man das gerne in Deutschland macht, sondern unter anderem für
- eine Kontrollinstanz, welche die Hanf-Freigabe überwacht und gestaltet
- eine zusätzliche Ausstattung von Schulen mit öffentlichen Geldern
- Prävention und Hilfe bei Drogenabhängigkeit, wobei hier auch Alkoholiker profitieren sollen
- städtische und kommunale Aufgaben, die dann selbstbestimmt festgelegt werden.
In der Summe sind das alles Dinge, die auch in Deutschland oft genug brach liegen und von der öffentlichen Hand ignoriert werden. Oregon zeigt hier geradezu vorbildlich, wie sich die Cannabis-Steuern verwenden lassen und es wäre schon ein Gewinn, wenn die sich gegenwärtig bildende Jamaika-Koalition auch diese Zahlen anschauen würde. Dann jedenfalls dürfte eine Legalisierung noch einfacher fallen, zumal Menschenwürde, freie Entscheidung und innovative Wirtschaftskraft ohnehin schon starke Argumente für eine umfassende Freigabe von Haschisch und Marihuana darstellen mögen.
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