„Ende März“: Gesetzentwurf zur Cannabis Legalisierung überfällig!

Weil für Ende März ein Gesetzentwurf zur Cannabis Legalisierung wie versprochen vorliegt, bemüht sich die SPD-Spitze um Ausreden (Bild von Ralf Designs auf Pixabay).

Der März geht gerade zu Ende und obwohl bis dahin fest versprochen, liegt immer noch kein Gesetzentwurf zur Cannabis Legalisierung in Deutschland vor. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat bei den Vorbereitungen für Kiffen legal nicht nur mit bräsigen Beamten bei der Europäischen Union zu kämpfen, sondern offenbar auch mit kraftlosen Defätisten in der eigenen Partei. Nach einer Tagung der SPD-Spitze gaben deren Mitglieder gerade zum Hanf bekannt, man halte die zügige Freigabe für erst mal noch nicht für machbar, weil der Widerstand in Brüssel gegen eine moderne Drogenpolitik zu stark sei!

SPD-Vorstand will Gras kaufen verschieben

Anstatt sich mit aller Macht einzusetzen für die Bürger, Wähler, Steuerzahler im eigenen Land, jammern die Sozialdemokraten statt sich im Stil einer echten Arbeiterpartei anzustrengen gegen das Unrecht bei Haschisch und Marihuana als Genussmittel. Wird das Versprechen an Kiffer und Hanfpatienten aus dem Koalitionsvertrag nun gebrochen? Oder gibt es wenigstens Vorschläge für den Zeitraum, den die Schwächlinge im Vorstand der SPD für legales Kiffen und Fachgeschäfte für Erwachsene zum Gras kaufen angeblich noch brauchen bis zur endgültigen, wissenschaftlich wie gesellschaftlich so lange überfälligen Legalisierung von Cannabis in einer modernen, europäischen Industriegesellschaft?

Die SPD-Spitze übt sich dazu als zahnloser Papiertiger: Grundsätzlich wolle man die Freigabe für Hanf Produkte mit THC sehr wohl und unterstütze den Parteikollegen Lauterbach auch gerne „bei praktikablen Schritten“ – mehr Engagement aber scheint nicht zu erwarten. In Brüssel mal auf den Tisch hauen und die wohlgemerkt auch von bundesdeutschem Steuergeld lebenden Beamten über die Realitäten in der EU aufzuklären, dazu fehlt den Sozen in ihren Chefsesseln vom Willy-Brandt-Haus die Kraft und Ausdauer.

Ohne Gängelei Cannabis kaufen im Fachgeschäft mit Lizenz soll erst irgendwann mal möglich sein, gefährliche Streckmittel im Gras auf dem Schwarzmarkt hin oder her, so die SPD und auch der Jugendschutz ist für die Vorstandsmitglieder genauso wenig wichtig wie eine ordentliche Qualitätskontrolle samt Steuerabgaben auf legale Hanf Produkte.   

Modellprojekte zum Kiffen und Entkriminalisierung für den Übergang?

Wie in der Schweiz gerade am Start, gelten auch für den SPD-Vorstand wissenschaftliche Modellprojekte zum Cannabis Konsum als Möglichkeit zur Überbrückung bis zur vollständigen Legalisierung. Zudem schwätzen diese hochbezahlten Politiker mal wieder von der Entkriminalisierung beim Kiffen als angeblich sinnvoller Idee in der Drogenpolitik. Das aber ist schlicht eine Mogelpackung! Sicher wäre es schon mal ein Vorteil, wenn die Polizei keine Grasblüten mehr zum Vorwand für brutale Razzien nehmen darf, aber ein bloßes Entkriminalisieren der Hanf Produkte überwacht keinerlei Qualität und Sicherheit beim Kiffen.

Halbe Sachen zum Weed gleichen den Kirschen am Baum im Nachbarsgarten – heimlich tauschen scheint ok, aber eine Lizenz für den Verkauf nicht zu bekommen. Außerdem werden durch solche Vorschläge neue, überfällige Regeln etwa für den THC-Grenzwerte beim Autofahren und den potentiellen Entzug vom Führerschein unnötig verschoben, von einem weiter ohne Regulierung wirtschaftenden Schwarzmarkt gar nicht zu reden. Um den Jugendschutz bei der Verfügbarkeit von Gras zu verbessern braucht es Fachgeschäfte statt Dealer ohne Skrupel, das könnte die SPD jederzeit in unzähligen Studien leicht nachlesen!

Cannabis selber anbauen soll sofort erlaubt werden

Ein Lichtblick wäre allerdings die Erlaubnis vom Cannabis Anbau für den Eigenbedarf. Schon jetzt ist Hanfsamen kaufen legal, die für Seeds logischerweise entscheidende Aussaat absurderweise jedoch untersagt durch den Staat. In der Realität wächst die Hanfpflanze überall, egal ob indoor oder outdoor und wenigstens zeigen sich die Sozialdemokraten an dieser Stelle entschlossen zu schnellen Verbesserungen in Deutschland. Der eigene Garten sollte genauso tabu sein für den Arm des Gesetzes wie der Dachboden solange dort Gras wächst mit Cannabis Samen aus legalen Seeds Shops und kein Crystal Meth gekocht wird.

Der Gesundheitsminister muss jetzt seine wankelmütigen, lahmen Genossen in der Parteizentrale aufwecken und in die Pflicht nehmen oder wenigstens als eine Art nachrückendes Ersatzbatallion auf dem Schlachtfeld gegen die EU-Kommission verwenden.

Karl Lauterbach selbst will weiterhin die volle Legalisierung von Cannabis, schließlich kennt er als Arzt die aktuelle Forschung über die unzähligen Vorteile von Gras ohne Verbote und weiß im Gegensatz zu den Bonzen der SPD, wie wichtig ein Sieg gegen den Elfenbeinturm in Brüssel beim Thema Kiffen geworden ist – der Gesetzentwurf darf also ruhig noch ein paar Wochen dauern, aber bitte nicht zu lange, sonst macht sich die Ampel-Regierung mit Blick auf ihre Zusagen im Koalitionsvertrag endgültig zur Lachnummer der Nation.