Cannabis Legalisierung Drogenpolitik

Überblick zur Cannabis Legalisierung aktuell in Deutschland und Optionen für eine neue Drogenpolitik mit Gras anbauen und Modellregionen (Bild von Alexa auf Pixabay).

Brechen die Parteien der Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen beim Thema Kiffen legal ihre Wahlversprechen und den eigenen Koalitionsvertrag? Wer sich die Meldungen zur Cannabis Legalisierung aktuell anschaut und Optionen für eine neue Drogenpolitik in Deutschland merkt schnell, dass plötzlich einige Abgebordnete entweder vor der EU einknicken oder statt Gras kaufen für mündige Erwachsene plötzlich nur Modellregionen mit einem beschränkten THC Fachhandel für möglich halten. Selbst die sinnlose, weil völlig unzureichende „Entkriminalisierung“ rund um Haschisch und Marihuana zirkuliert wieder als Form für eine (unechte) Freigabe von Hanf als Genussmittel in der Bundesrepublik!

Aktueller Stand beim Marihuana Anfang April: Sowohl Wahlbetrug durch die Ampel wie auch endlich ein Durchbruch für die neue Cannabis Gesetzgebung sind im Frühling 2023 möglich! Wir haben für Euch den großen Überblick zur Hanf Freigabe als Top-Projekt, an dem sich die Bundesregierung genauso messen lassen muss wie am Engagement für Klimaschutz und Energieversorgung.  

Kiffen legal weiter in Vorbereitung

Laut Karl Lauterbach ist die Ampel-Koalition bei der Cannabis Legalisierung aktuell auf dem Weg und werde bald vorlegen, worauf nicht nur Kiffer und Hanfpatienten in Deutschland warten. Das im letzten Herbst präsentierte Eckpunktepapier zum Kiffen muss wohl überarbeitet werden, weil die zuständigen Experten sicher sein wollen beim überfälligen Gesetzentwurf. Hanf Produkte mit THC müssen einmal dem Parlament und Bundesrat gefallen und zum anderen auch den üblichen Verdächtigen in Brüssel, wo sich jeder Beamte der Europäischen Union vor weniger Bürokratie fürchtet. Bei der EU hetzen zudem wohl Regierungen von Staaten wie Frankreich gegen legalen Cannabis Konsum für Bundesbürger, schließlich möchte man Debatten über das eigene Versagen in der heimischen Drogenpolitik tunlichst vermeiden. Und dann sind wohl noch einige Minister in Berlin krank, was zu den Verzögerungen beim Weed für Erwachsene ebenfalls beiträgt.

Schwierigkeiten: EU-Kommission, Gutachten und faule Sozialdemokraten

Mit hartem Widerstand durch den Hofstaat der Ursula von der Leyen war von Anfang an zu rechnen bei Plänen für eine Cannabis Freigabe und es erscheint ein bisschen drollig, wenn nun beispielsweise der SPD Vorstand wehleidig von rechtlichen Schwierigkeiten bei der EU berichtet. Für den Wähler klingt das ähnlich verlogen wie ebenso auf Europa weisende Kritik durch die CSU aus Bayern – in beiden Fällen geht’s um eine wissenschaftlich nicht haltbare Gesetzgebung für Hanf Produkte im Schengen-Raum, an deren Verbesserung zu arbeiten dringliche Aufgabe der Mitgliedsstaaten ist. Von Engagement im Europaparlament durch Sozialdemokraten für Gras, Hasch oder wenigstens CBD finden sich jedenfalls keine Berichte und auch die Spitze der Partei hat offenbar keine Zeit oder Lust, die überfällige Überarbeitung vom verstaubten EU-Recht in der Drogenpolitik zu fordern.

Stattdessen muss, soll, wird die Bundesregierung ihr Wahlversprechen zur Legalisierung von Cannabis überarbeiten! Schützenhilfe wäre gut, aber leider wartet der gute Karl auch noch auf ein in Auftrag gegebenes Gutachten. Das Institut für interdisziplinäre Drogenforschung in Hamburg verspätet sich mit seiner Stellungnahme über die freilich international längst bestens untersuchten Vorteile einer Freigabe von Kiffen für Erwachsene etwa beim Schutz von Minderjährigen oder der Beseitigung des Schwarzmarkts für Haschisch und Marihuana.

Gras legalisieren bezieht sich als Vorhaben eigentlich auf den Stand der Wissenschaft im 21. Jahrhundert, auf Jugendschutz und Respekt für mündige Bürger, aber egal – statt erstmal auf das Rechtsgutachten zu warten, schielen bei der SPD-Spitze die Mitglieder vielleicht auf fürstlich dotierte Posten in Brüssel und wollen sich durch allzu viel Kampf für deutsche Wähler wegen Weed keineswegs die erhoffte Karriere verbauen! Wie sonst außer mit außerordentlicher Faulheit ließe sich erklären, dass man ohne jeden Widerspruch gegenüber Gesetzen zum Cannabis auf mehr als zweifelhafter Grundlage kapituliert, ohne über diese wenigstens bei der EU mal Dampf zu machen oder abstimmen zu lassen? Zum Glück scheint Gesundheitsminister Lauterbach keiner dieser Parteibonzen und macht im April weiter beim Gras, muss aber wegen der Faulheit seiner SPD Genossen möglicherweise Kompromisse eingehen.

Unterschiedliche Modelle zur Cannabis Legalisierung in der internationalen Drogenpolitik  

Modell Legal Cannabis kaufen im Geschäft? Legal Cannabis selber anbauen?
volle Legalisierung Ja Ja
teilweise Freigabe selten Häufig
Entkriminalisierung Nein Nein
Länder Beispiele Kanada, USA, Thailand Niederlande, Spanien, Malta

Option Nummer 1: Ausgewählte Modellregionen zum Gras kaufen

Was die Schweiz gerade versucht ist vor Jahren in anderen Ländern schnell als obsolet beendet worden: Modellprojekte oder eben Modellregionen für eine nur halbe Cannabis Legalisierung sollen auf dem Papier über viele Jahre durch Forscher begleitet werden und die schauen ausgewählten Kiffen beim Hanf kaufen quasi über die Schulter, was dann irgendwann in ferner Zukunft für oder gegen eine vollständige Freigabe Daten liefern soll. In Deutschland könnte bei solchen Gesetzen zudem das Bundesverfassungsgericht seinen letzten vielleicht noch vorhandenen Schneid zusammenraffen und solche Modellregionen respektive Geschäfte zum Cannabis kaufen nur für einige Bürger und Regionen als Verstoß gegen die Freizügigkeit werten.

Auch wenn Karlsruhe in puncto Gerechtigkeit natürlich schon lange kein Pfund mehr ist bei Klagen gegen absurde Regierungsentscheidungen, bleibt eine Beschränkung ziemlich angreifbar. Das Problem bei einem Gras Modellprojekt ist wie bei so vielen Ideen der Politik nämlich die Realität. Vor entsprechenden Läden mit Haschisch und Marihuana in nur wenigen Städten bilden sich laut Erfahrungen aus dem Ausland rasch lange Schlangen, fahren Konsumenten quer durch die Gegend und unnötig Auto unter Einfluss von THC und wo es kein Modell gibt, gibt es weiter Schwarzmarkt, Dealer, Streckmittel statt einem verlässlichen Reinheitsgebot für Produkte aus Hanf! Viel sichtbarer als geplant wird das Kiffen durch Medienberichte über solche Dinge auch noch, was ja kaum im Sinne einer Regierung sein kann, die sich an Werbung für Süßigkeiten stört.

Normalerweise ist die Modellregion für einen vorausdenkenden Gesundheitsminister eigentlich keine Alternative zur Legalisierung der Hanf Produkte wegen der schieren Unmöglichkeit zur Begrenzung, was sich mit Sicherheit in Unmut bei den nächsten Wahlen äußert und so schlagen einige Politiker der Ampel die aus Spanien bekannten „Cannabis Social Clubs“ vor. 

Option Nummer 2: Cannabis Social Clubs zum Hanfsorten tauschen für Mitglieder

Schon akzeptabler wäre diese Übergangslösung bis man entweder die EU-Gesetze zum Marihuana bereit ist zu ändern oder solches Unrecht einfach mal ignoriert wie Ungarn die Meinungsfreiheit, wobei Brüssel wohl kaum mit der Sperre von Haushaltsmitteln drohen könnte, ist Deutschland doch enormer Nettozahler und könnte mit mehr Willen nicht nur in der Drogenpolitik viel verbessern für die Menschen in Europa. So aber geht’s erstmal um Cannabis Social Clubs als Vereine, deren Mitglieder selber angebaute, gerne auch therapeutische Hanfsorten untereinander tauschen dürfen. Mitgliedsgebühren, Vereinshaus, Spendenaktionen wie bei den Rotariern – ob Kiffer und Hanfpatienten da in die Hände klatschen?

Sicher ist der Weed Growing Club in Ordnung für Leute, die gerne Gartenarbeit machen oder sich eine Cannabis Growbox in die Bude stellen können – alle anderen schauen jedoch weiter in die Röhre.

Auch findet keine Kontrolle der Gras Qualität statt und man kann fragen, wie Behörden zum Beispiel auf einen Club von Schnapsbrennern reagieren würden, der ohne staatliche Aufsicht fleißig die eigenen Erzeugnisse in Umlauf bringt! Clubs sind zwar grundsätzlich keine schlechte Sache zumal in Deutschland mit seiner alten, bunten Vereinskultur, aber wie bei Modellregionen lassen sich so weder Dealer beseitigen noch werden Probleme gelöst, die rund um den Konsum, Besitz und Erwerb von Gras dringend angegangen werden müssen.

Cannabis Social Clubs dürften in Oberbayern Schwierigkeiten bekommen wie heute die AFD beim Mieten von Sälen für ihren Parteitag in Berlin-Kreuzberg. Kiffen legal in Vereinen müsste in puncto Zulassung auf jeden Fall in die Zuständigkeit vom Bund fallen, sonst verweigern Länder oder Kommunen im Zweifelsfall die Eröffnung vom Hanf Club durch lokale Gesetze, aus denen es bekanntlich oft gerne ein bisschen nach Mittelalter riecht. Noch sinnloser als begrenzte Clubs zum Kiffen und Anbauen ist noch das Entkriminalisieren vom Gras, was es eigentlich bereits gibt.

Keine Option: Cannabis Entkriminalisierung ohne legale Fachgeschäfte

Werden durch die Polizei Haschischbrocken gefunden oder ein bisschen Gras, dann kann das den Führerschein kosten, zu einer Anklage führen und mit hohen Kosten verbunden sein. Theoretisch sollten in Deutschland jetzt schon Verfahren einstellen, bei denen weniger Hanf respektive darin enthaltene Cannabinoide im Spiel sind als die je nach Bundesland unterschiedlich geregelte „Geringe Menge“ – doch dieses Gesetz gilt nur bei Bürgern, die dieser Staat für den Umgang mit der uralten Hanfpflanze als „Ersttäter“ wertet. Bis zu 15 Gramm Cannabis sind möglich etwa in Berlin, während unter der Herrschaft von CDU/CSU praktisch immer eine Strafverfolgung droht.

Die Ampel-Regierung könnte statt der versprochenen Legalisierung auch nur die geringe Menge Cannabis bundesweit erhöhen beziehungsweise verbindlich für alle Länder festschreiben und „Wiederholungstäter“ beim THC künftig Straffreiheit garantieren.

Dieser Ansatz wäre jedoch nach völligem Nichtstun in der Drogenpolitik der zweitschlechteste, bleiben doch die hier genannten Begleitumstände vom Kiffen wie die Beschaffung von Cannabis oder auch der Besitz von einer größeren Menge Gras etwa Patienten ohne Rezept vom Arzt ohne jede Verbesserung. Es würde wohl kaum wissenschaftlich erforscht wie heute in Kanada oder USA, dass THC-Werte beim Drogentest in fast allen Fällen völlig falsche Werte liefern! Vom Unrecht beim Führerschein bis zur willkürlichen Auslegung von Kiffen als potentielles Dealen bringt die Entkriminalisierung für Hanf Produkte null Vorteile, außer Ihr wertet selbstzufriedene Politiker in unkritischen Talkshows als großen Erfolg für die Parteien der Bundesregierung.

Parteien zum ausstehenden Cannabis Gesetzentwurf: Neuer Termin Ende April?

Von der CDU/ CSU kommen erwartungsgemäß die üblichen Fake News über das Kiffen statt sachlicher Beiträge zur geplanten Legalisierung. Die Union kritisiert nach 16 Jahren Merkel ernsthaft den stetig steigenden Cannabis Konsum und verweist auf nicht näher benannte Gefahren für die Gesundheit der User, deren Strafverfolgung durch Regierungen unter eben dieser CDU/CSU zur Verbreitung giftiger „Legal Highs“ beigetragen hat und deren Bundesdrogenbeauftragte über viele Jahre hinweg die moderne Gras Forschung durch groteske Ausreden versuchte zu ignorieren. Ein effektiver Jugendschutz funktioniert bei einem psychoaktiven Rauschmittel wie THC eben am besten durch den regulierten Verkauf, vergleichbar mit Alkohol, Zigarren und Medikamenten, die in Deutschland hoffentlich auch kein Minderjähriger erwerben darf im Geschäft.

Ob die Union demnach Eltern verdächtigt, das Dope ihren Kindern anzubieten oder ob diese Partei zum Thema Cannabis einfach nur keine Ahnung hat ist schwer zu sagen – aber zum Glück sind Friedrich Merz oder gar Markus Söder nicht in der Bundesregierung tätig.

Grüne und FDP hingegen schon und die stört es nicht wenig, wenn die mitregierende SPD beim Kiffen legal mal wieder den Scholzomaten spielt und lieber möglichst wenig tun möchte aus Angst vor den berühmten Spänen beim Hobeln. Wie so häufig engagiert sich Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen besonders stark zum Cannabis und fordert zu Recht das Ende von Verfolgungen, Anklagen und Verurteilungen, die in der Bundesrepublik weiterhin jeden Tag für den Besitz, Kauf und Anbau der Hanf Produkte ohne Not zahllose Existenzen zerstören. Das Gesundheitsministerium solle endlich den Entwurf für die Gras Legalisierung 2023 vorlegen, man selbst wolle intern den Druck erhöhen – wir hoffen übrigens auch auf die FDP, die als Partei mit der Freiheit im Namen eigentlich beim Ende der THC Verbote ganz vorne wegmarschieren sollte, oder?

Die Kanzlerpartei SPD hat jenseits von ihrer weinerlichen Spitze natürlich noch die Jusos am Start und beim Nachwuchs wünscht man sich eine moderne Drogenpolitik als Grundlage für Gerechtigkeit im Land. Prohibition von Weed gescheitert, Freigabe überfällig – diese Selbstverständlichkeiten möchten die Jungen Sozialdemokraten endlich anerkannt wissen durch neue Gesetze für Hanf in Deutschland. Nötig sei die „zügige, europarechtskonforme Legalisierung von Cannabis“ und es wäre spannend zu wissen, ob die halbstarken Sozis zum Beispiel Kevin Kühnert Dampf machen als Generalsekretär der SPD mit ordentlich Einfluss. Einige Vorschläge dieser Partei für das legale Kiffen könnten tatsächlich so kommen und immerhin wäre der Eigenanbau von Marihuana dann bald offiziell erlaubt.

SPD: Legaler Cannabis Anbau, Besitz und die Freigabe von Gras als soziale Frage

Gras selber anbauen steht zu Recht ganz oben in der Liste von Alternativen zur vollen Legalisierung aller Cannabinoide von THC bis CBD und bei den Sozialdemokraten sind bis zu fünf Hanfpflanzen für den Cannabis Anbau zu Hause im Gespräch. Das wäre schon etwas wert in 2023, schließlich lohnt sich durch Klimawandel und heiße Sommer das Outdoor Growing von Weed in Mitteleuropa ähnlich gut wie eine prächtige Indoor Zucht im Keller. Hanfsamen bestellen bei den besten Seeds Shops im Internet ist zwar unkompliziert und legal, doch wer sich mit den Cannabis Samen dann wirklich als Bauer betätigt und erwischt wird darf mit saftigen Strafen rechnen.

So bisschen ist das bei der Aussaat vom Marihuana wie mit der Bong, die wir kaufen, besitzen und verschenken dürfen, während das Gras zum Kiffen für solche Wasserpfeifen nicht offiziell erlaubt wird. Was würden wohl die Alkis sagen, wenn es nur Flaschen gäbe und Dosen ohne enthaltenen Gerstensaft oder Schnaps, den man sich wie Hanfkonsumenten bei zwielichtigen Figuren besorgen müsste?  

Etwas drollig scheint dann die SPD Idee vom legalen Cannabis Besitz, der 50 Gramm Dope nicht überschreiten dürfe in Zukunft – Weed anbauen bringt gut und gerne mehrere hundert Gramm Gras bei Pflege und Verwendung der besten Hanfsamen! Vielleicht meint die alte Partei der Arbeiter ja den Transport der Hanf Produkte unterwegs oder hat Schwierigkeiten beim Multiplizieren freilich nicht so großer Mengen? Gut bekannt sind außerdem Forderungen nach Bannmeilen für den Ganja Verkauf in der Nähe von Schulen, doch richtig originell präsentieren sich Genossen mit Ideen zur Legalisierung von Hanf als sozialer Frage. Durch legalen Cannabis Anbau könnten auch arme Leute problemlos kiffen – das finden wir gut, aber was wenn die arbeitslose Wählerschaft im Auge der SPD keinen Garten hat oder sich die Stromrechnung für Indoor Growing nicht leisten kann?

Cannabis Legalisierung Drogenpolitik

Marihuana Sorten und Wirkstoffe beim Cannabis Anbau mit hochwertigen Hanfsamen

  • Sativa, Indica und Hybride für beste Wirkung
  • Kräftige Klassiker wie Kush und Skunk
  • Aromatische Alleskönner von Haze bis Pearl
  • CBD Hanf ohne Rausch und neue Cannabinoide
  • Therapeutische Hanfsorten gegen Beschwerden

Nicht vergessen: Neue Regeln für THC Nachweisbarkeit beim Autofahren!

Diesen wichtigen Punkt haben die Jusos und hoffentlich die SPD in Gänze auch noch auf dem Schirm, schließlich zeigen viele Studien wie ungenau und unrealistisch die Nachweisbarkeit von THC durch Straßenverkehrsbehörden beschaffen ist. Resultate vom Drogentest auf Cannabis durch die Polizei sind laut Forschung genauso zweifelhaft wie die generell negative Beurteilung von Kiffen für die Fahrtüchtigkeit und bedürfen gerade in Deutschland dringend einer juristischen Überarbeitung. Gefragt wäre beispielsweise der Justizminister Buschmann von der FDP, der zu Hanf legal bisher zumindest öffentlich so gar nichts beisteuert als angeblicher Fachmann für Gesetze.

Fake News über Unfälle durch Hanfkonsum im Straßenverkehr, ja selbst die bloße Vermutung solcher Crashs durch Gutachter, die selbst keinerlei Forschung durchführen, dienen beim Gras viel zu oft und ohne wissenschaftliche Grundlage als Start für eine ganze Reihe von Gängeleien gegen Kiffer am Steuer. Für die Sozialdemokraten braucht es neue, faire, den Realitäten bei Reaktionsvermögen und Co angepasste THC-Grenzwerte beim Autofahren. Schluss muss sein aus Sicht der jungen Wilden in der SPD mit Strafen selbst für Weed Konsum, der bereits Tage zurückliegt, in dieser Bundesrepublik jedoch fast planbar zum gleichen Verlust vom Lappen führt wie der positive Drogentest bei der Verkehrskontrolle direkt nach dem Kiffen!

Wann geht’s los mit dem Legalisieren für THC und Cannabinoide in Deutschland?

Das weiß wohl nicht mal die Bundesregierung, aber der Frühling 2023 verspricht Spannung für Kiffer, Hanfpatienten und alle Bürger im Land, die das Verbot von jahrtausendealten Nutzpflanzen als nicht mehr tragbaren Eingriff des Staates in die Privatsphäre ablehnen. Wenn sich gleichzeitig durch die moderne Wissenschaftlich überdeutlich zeigt, wie gerade der durch Verbote so gar nicht effektive Jugendschutz bei einer Legalisierung ändert, gibt es eigentlich kaum noch Argumente gegen das Gras als Genussmittel – außer man hat keine Ahnung von Cannabis Forschung wie die CSU in Bayern oder hält sich für geistig verwandt mit der Islamischen Religionspolizei im Iran.

Bis Ende April sollte das geplante Gesetz zum Kiffen legal vorliegen. Wenn zumindest der hier genannte Cannabis Anbau erlaubt wird und eine realistische Menge Ganja für den Besitz, es dazu neue Werte für THC im Straßenverkehr gibt und zumindest eine Perspektive für die vollständige Legalisierung in den nächsten Jahren, dann wäre das zwar nicht die beste aller Welten für Hanf Fans, aber immerhin schon mal ein Anfang vom Ende der viel zu lange viel unsachlichen und vor allem ungerechten Drogenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland.