Bundestagswahl: Jamaika-Koalition gut für Cannabis?

Die Hochrechnungen sind da, die Endergebnisse der Bundestagswahl sind auch beim Thema Hanf interessant: Die SPD geht in die Opposition und Kanzlerin Merkel muss wohl mit der FDP und den Grünen einen Koalitionsvertrag aushandeln, der wie hier bei uns vorhergesagt optimal wäre für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Was können Kiffer und Hanf Patienten nun erwarten?

Die Koalitionsverhandlungen im Blick

Die CDU wird nach rechts rücken müssen angesichts des großen Erfolgs der AFD und sich entsprechend verkaufen in den Verhandlungen mit den Liberalen und Ökologen. Diese wiederum sind interessiert an der Macht und werden pokern, was Cannabis, zumindest wenn wir den Wahlversprechen einmal Beachtung schenken wollen, zur Freigabe zumindest in den Fokus rücken könnte. Die neue Rechtslastigkeit der CDU / CSU könnte aber zumindest beim Hanf keine Rolle spielen und das liegt an den möglichen Koalitionspartnern sowie, natürlich an Kanzlerin Merkel.

Die Grünen beispielsweise versprechen seit Jahren eine Legalisierung von Haschisch und Marihuana und Christian Lindner von der FDP hat im Wahlkampf viele Male die gleiche Forderung aufgestellt. Einziger Blockierer ist also zunächst die CDU selbst, die Kanzlerpartei, die erst im Frühjahr gezeigt hat, wie eine Erlaubnis für Medizinalhanf gründlich schiefgehen kann. Hier muss Merkel übrigens auch einiges an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen – man denke nicht, dass die fatale Verordnungspraxis beim Cannabis Doktor in der Öffentlichkeit keine Rolle spielt! Es wäre nur ein weiterer Hinweis auf die Ignoranz seitens der Regierung gegenüber den Problemen der Bevölkerung und diesen Eindruck wollen die Konservativen auf jeden Fall vermeiden.

Wird Merkel Cannabis erlauben?

Merkel höchstpersönlich scheint der Knackpunkt beim Hanf bei diesen Koalitionsverhandlungen, aber in Wirklichkeit ist die CSU aus Bayern auch ein Problem: Kanzlerin Merkel würde beim Thema THC für alle zustimmen, wenn das eine Mehrheit hat in der Bevölkerung und Umfragen zeigen hier vielversprechende Zahlen. Die Christsozialen hingegen, die bis dato auch noch die Bundesdrogenbeauftragte stellen, haben ein ideologisches Problem mit Haschischöl und Co und werden sicher poltern, sich verweigern und alles tun, um hier Fortschritte zu verhindern.

Es wäre deshalb ein erster guter Schritt, wenn Cannabis in einem neuen Koalitionsvertrag ausdrücklich vermerkt ist, mit Hinweisen, wie eine Legalisierung durchgeführt werden sollte. Die kleinen Partner der CDU haben Hanf als eines der wichtigsten Themen auf der Agenda – das nun zu ignorieren wäre absurd! Mit den Hochrechnungen und dem dann entsprechenden Endergebnis der Wahl lässt sich also einiges anfangen. Die im Moment für eine neue Bundesregierung diskutierten Parteien CDU, FDP und Grüne könnten für Überraschungen sorgen, für Bewegung in der Cannabis Politik und so können Kiffer vielleicht schon bald die ersten positiven Veränderungen in puncto Freigabe erwarten.