Täuschen, Lügen und die Bürger für dumm verkaufen, dieses Konzept verfolgt die Große Koalition aus CDU und SPD seit Jahren und das gilt nicht nur für die Flüchtlingskrise, sondern genauso für eine Liberalisierung von Cannabis. So wurde beispielsweise bekannt, dass man sich im Gesundheitsministerium weigert, Anträge auf ein Rezept für medizinisches Cannabis und die dazu betreffenden Ausnahmegenehmigungen auch nur zu prüfen, vielmehr setzt man auf Verschleppung und das wurde jüngst ebenso in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor dem Jahresende deutlich.
Abstimmung zum Gesetz für medizinisches Cannabis von der Tagesordnung genommen
Eigentlich sollte noch vor Weihnachten über das Gesetz zur medizinischen Anwendung von Haschisch und Marijuana, mit dem sich Bundesgesundheitsminister Gröhe noch im Frühjahr brüstete, abgestimmt werden und die Fraktionen der Linken und Grünen signalisierten schon im Vorfeld ihre Zustimmung. Aber Merkel und ihre Kumpanen versuchen offenbar gezielt Nebelkerzen zu werfen und nahmen die Abstimmung ohne Begründung von der Tagesordnung, wodurch eine gesetzliche Änderung für 2017 nicht mehr möglich ist.
Zeit geschunden im Wahljahr? Für wen und was eigentlich? Die Schwerkranken und Betroffenen, die nun weiter leiden müssen, müssen auch künftig zum Dealer und werden straffällig, eine absurde Praxis, die eigentlich beendet werden sollte. Wurde verschoben vielleicht für die Biertrinker Klientel, die Stammwähler aus Bayern mit dem Maßkrug? Aber diese Leute werden Merkel sowieso nicht mehr wählen und die einfach ohne Angabe von Gründen verschobene Abstimmung zeigt einmal mehr, wie weit sich diese Regierung von den Bedürfnissen und Rechten der Bevölkerung entfernt hat.
Verbände sind gegen eine Cannabis Freigabe aus Eigeninteresse
Lustigerweise konnte auf Nachfrage nicht mal die Pressestelle des Bundesgesundheitsministeriums erklären, wer denn nun für die Verschiebung verantwortlich ist! Es ist aber bekannt, dass Verbände aus Pharmakonzernen, Krankenkassen und Bundesärztekammer alles tun, um einen entspannteren Umgang mit Hanf und Cannabisprodukten zu vermeiden. Knallharte Lobbyarbeit auf dem Rücken der Bürger, das ist zwar nichts neues, im Fall von Cannabis als Medizin aber besonders perfide und verwerflich. Wann nun genau abgestimmt wird und wann das Gesetz schließlich endlich beschlossen ist, weiß niemand und kranke Leute sollten von dieser Regierung hinsichtlich einer Linderung der Leiden nicht mehr viel erwarten.
Quelle: Deutscher Hanfverband
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