Cannabis Legalisierung im Bundesrat gescheitert

Im Moment suhlen sich unsere Politiker in der parlamentarischen Sommerpause und bereiten in Ruhe ihren Wahlkampf vor, doch um das wichtige Thema Cannabis, Legalisierung und die Entwicklung von entsprechenden Modellprojekten machen die sogenannten Volksvertreter weiter einen ziemlich großen Bogen. Das zeigte sich jüngst in der wirklich allerletzten Sitzung vor dem Break, in dem es um eine Initiative der Bundesländer Bremen und Thüringen ging, die sich für eine Abgabe von Haschisch und Marihuana an Erwachsene engagierten. Selbstverständlich wurde das in der Mehrheit abgelehnt und wir wollen mal einen Blick auf die politische Entwicklung beim Thema Cannabis in Deutschland werfen.

Farbenspiele und Biertrinker Parteien

Der Antrag von Bremen, wo Rot-Grün regiert und aus Thüringen, wo sogar die Kommunisten von der ehemaligen PDS an der Macht sind, wurde wie zu erwarten von den besonders knochentrocken regierten Bundesländern wie Bayern abgeschmettert. Die Initiative zum Cannabis sah eigentlich vor, einen begleiteten Modellversuch zu starten für die Abgabe von Haschisch und Marihuana an Volljährige, wohlgemerkt wissenschaftlich vorbereitet und unterstützt. Auch ohne Verschreibung sollten Erwachsene eine bestimmte Menge Weed kaufen können und dafür stellten sich die Städte Berlin und Bremen sowie das Flächenland Thüringen zur Verfügung.

Das freilich war der CDU und vor allem der CSU zu viel: Zähneknirschend und wahrscheinlich nur auf Weisung von Merkel, die eine feine Nase hat für Stimmungen, gab Anfang des Jahres die Politik endlich den Hanf auf Rezept frei, doch mehr geht nicht und soll auch nicht gehen, das jedenfalls ist die Auffassung der Biertrinker vom Oktoberfest beziehungsweise von deren Vertretern. Horst Seehofer mit einem Joint, das werden wir niemals zu sehen bekommen, obwohl der große Umfaller sicher sofort zustimmen würde, wenn das die Umfragewerte nach oben brächte.

Föderalismus als Bremse oder Chance für Cannabis?

Normalerweise könnten Beobachter und Kiffer jetzt sagen: Der Förderalismus versagt auf ganzer Linie, weil solche Hanf Modellprojekte seit Jahren immer mal wieder beantragt und regelmäßig abgelehnt werden, obwohl der Bundesrat doch eigentlich eine Kontrolle der Bundesregierung darstellen soll. Hier könnten dann eben andere Meinungen nicht nur artikuliert, sondern mit verfassungsmäßiger Power vorangebracht werden, aber es ist bezeichnend, wie sich regelmäßig die meisten Länder auf Seiten der Bundesregierung stellen! Natürlich, Sachsen oder Bayern, die werden viel lieber nach höheren Strafen und nach mehr Polizisten schreien, doch warum hat sich die SPD und warum haben sich die Grünen nicht stärker gemacht? Es ist ja nicht so, dass 80 Prozent der Länder allein von der CDU regiert werden!

Warum die Grünen für Kiffer unwählbar sind

Offenbar sind den Parteien die Kiffer egal und der Gipfel der Heuchelei ist Baden – Württemberg, wo ein mächtiger grüner Landesfürst namens Kretschmann nichts, aber auch gar nichts tut, um Cannabis für freie Bürger in Deutschland voranzubringen. Dabei hätte sein Wort enormes Gewicht. Selbst die wissenschaftliche Begleitung möglicher Projekte hält dieser Ministerpräsident für verwerflich und wir können allen Kiffern nur raten, die Grünen auf keinen Fall als Hanf Freunde zu wählen! Mit der Tüte in der Hand auf der Demo, das geht, auch als Protest, aber trotz jahrzehntelanger Arbeit im Parlament und in allen möglichen Regierungen haben es diese Heuchler nicht geschafft, eine Verbesserung rund um Haschisch und Marihuana zu erreichen, schreiben das aber dummdreist in ihr Wahlprogramm. Lasst Euch also nicht als Stimmvieh in der Hoffnung gebrauchen, diese Leute würde etwas für den Joint tun – die jüngste Cannabis Abstimmung im Bundesrat hat die Umstände ziemlich deutlich aufgezeigt.

Die UNO und die Drogen: Vielleicht hilft es den deutschen Politiker ein wenig in ihrem Verständnis von Hanf und von Kiffern, wenn sie mal einen Blick in die Pressemeldungen der Vereinten Nationen werfen. Diese fordern gemeinsam mit der WHO die Beendigung der Verfolgung von Drogenusern, das meint natürlich auch und gerade Kiffer, die trotz zunehmender Liberalisierung in immer noch viel zu vielen Staaten absurd hart bestraft werden. Und die Uno hat gute Gründe für dieses Urteil, schließlich brächte der Knast und brächten die Strafen am Ende in der Regel nur eine Verschlechterung der Lage der Konsumenten. Interessant ist auch, dass die UN von den Staaten fordern, die Anfang der 1960er Jahre vereinbarte Anti – Drogenpolitik zu überdenken. Maßnahmen wie der „War on Drugs“ und so weiter haben weit mehr Schaden angerichtet als Nutzen und wir können nur hoffen, dass man in Berlin ein wenig mehr hört auf die Vereinten Nationen.