Das ist doch mal ein Paukenschlag: Als sich vergangene Woche die Justizminister der Bundesländer in Eisenach trafen, da gab es unter Kiffern und Hanfpatienten schon Gerüchte über eine bundesweit einheitlich geltende Menge für Cannabis, die nur bei Überschreiten zu einem Ermittlungsverfahren führen soll. Das Ergebnis liegt nun vor: Sechs Gramm sollen als geringe Menge Cannabis erlaubt beziehungsweise nicht mehr verfolgt werden! Damit können viele Hanf-Fans sicher gut leben, zumal der Dealer im Görlitzer Park in Berlin eine solche Menge ebenfalls quasi folgenlos mit sich herumtragen kann. Was für Folgen könnte dieser Beschluss haben für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland?
Behördenwillkür oder klare Regeln beim Hanf?
Stellungnahmen etwa vom Bundesinnenminister Seehofer stehen bisher noch aus. Der Beschluss ist nicht verpflichtend, sondern eher ein Hinweis an die Bundesbehörden, endlich mal für Klarheit beim Hanf in der Tasche zu sorgen. Zwar beschweren sich besonders liberale Bundesländer wie Berlin über die Menge und zugleich bringen sich die hinterwäldlerischen Bayern in Stellung mit der Forderung nach einer geringeren Menge von Cannabis. Aber das ist bloßes Geschwätz – die Vereinbarung steht und das sind erstmal gute Nachrichten für alle Kiffer und Patienten, die auf Medizinalhanf setzen.
Wer genauer hinschaut erkennt aber auch die Krux, typisch mal wieder für zum einen den Föderalismus, zum anderen für die Bananenrepublik Deutschland: Zwar hatte schon Mitte der 1990er das Bundesverfassungsgericht eine Vereinheitlichung bei der geringen Menge von Cannabis gefordert, doch bis dato wird das beflissentlich ignoriert und der Willkür vor allem von Polizisten und Staatsanwälten ist noch kein Riegel vorgeschoben. Prinzipiell könnte als Sachsen oder eben Bayern auch weiterhin bei einem Joint in der Hand ein Verfahren eröffnen und wir dürfen schon fragen, wozu dieser großspurig verkündete Kompromiss der Landesjustizminister eigentlich dienen soll. Ist das mal wieder eine Nebelkerze wie wir das schon von anderen Themen wie Flüchtlinge und Griechenland schon kennen?
Die berühmte Obergrenze beim Cannabis
Es ist nicht so lange her, da wirbelte vor allem die CSU mit der Forderung nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung Staub auf, aber wie zu erwarten ist daraus nichts geworden. Auch die Bundesdrogenbeauftragte Mortler formulierte jüngst spitz ihre Annahme, ein solches Limit beim Cannabis wäre förderlich für eine faire Drogenpolitik. Zwar ist diese Dame wenig seriös und vor allem wenig kompetent beim Thema Haschisch und Marihuana, aber immerhin – als konservative Politikern mit jahrelanger Sichtblende in puncto Hanf sich für eine Vereinheitlichung einsetzen, das ist schon lobenswert. Ein Blick in die Protokolle der Konferenz zeigt, dass gerade Bayern viel lieber niedrigere Grenzwerte beim Cannabis möchte, während andere Bundesländer wie eben Berlin oder auch Thüringen und NRW für viel höhere Werte plädieren.
Einen Ausweg böte der Bundestag: Käme es dort zu einem übergreifenden Beschluss, dann ließe sich das direkt im BtMG verankern, was aber derzeit angesichts bräsiger Merkelei und wenig sachdienlicher Politik eher unwahrscheinlich ist. Eine Entlastung von Polizei und Justiz, die weiterhin gezwungen werden bei jedem Joint tätig zu werden, ist wünschenswert – zumal mit Terror, Flüchtlingskriminalität und internationalen Banden und Clans eigentlich genug zu tun wäre für die deutschen Ordnungshüter! Ganz offensichtlich geht es also weiter um Propaganda, denn es stellt sich schon die Frage, warum ein Kiffer verhaftet und vielleicht sogar verurteilt wird, während tagtäglich tausende Leute ohne Pass einfach so durch das Land reisen dürfen.
Was bleibt: Sollte der Vorschlag von den sechs Gramm durchkommen für ganz Deutschland, dann behaltet diese Geringe Menge im Auge. Kauft nicht mehr Gras beim Dealer, tragt nicht mehr mit Euch herum! Wenn allein im vergangenen Jahr mehr als 200.000mal gegen Kiffer und Hanfpatienten ermittelt wurde, dann ist das faktisch eine Bankrotterklärung deutscher Drogenpolitik, zumal der Konsum ohnehin zulegt. Zwar sind die Forderungen aus Bayern und Sachsen nur Rückzugsgefechte hin zu einer Legalisierung von Cannabis in Deutschland, doch bis auf Weiteres stellen diese Anti-Hanf Geschütze noch mächtige Kriegsmaschinen dar, um die wir friedliebenden Kiffer besser einen großen Bogen machen.
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