Cannabis-Modellprojekt in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein gibt’s kein Modellprojekt und während die Klagen der FDP gerechtfertigt erscheinen, bieten die Grünen mit Robert Habeck mal wieder nur Heuchelei und Krokodilstränen. (Bild von 312kasia auf Pixabay)

Als kürzlich bekannt wurde, dass ein geplantes Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Schleswig-Holstein wegen der blockierenden Haltung im Bund abgesagt werden muss, da waren die enttäuschten Reaktionen darauf von Seiten des Sozialminister von der FDP mehr als verständlich. Der Liberale hatte das Projekt mit vorbereitet und initiiert und ohnehin regiert im hohen Norden auch Robert Habeck von den Grünen mit, der den Leuten immer fesch alles verspricht – Kiffer waren also guter Hoffnung, doch am Ende ist der Modellversuch vor allem wegen diesen grünen Koalitionspartnern gescheitert.

Die Heuchelei der grünen Abgeordneten

So trat gerade ein Burkhard Peters von den Grünen vor die Presse und jammerte herum, wie in Deutschland immer noch Repression und die umfassende Kriminalisierung von Cannabis an der Tagesordnung wären – dabei liegt es in der Hand solcher angeblicher Experten, hier etwas zu ändern. Die Grünen boykottieren nämlich alle Vorhaben der anderen Parteien im Bundesrat, sie spalten das Land mit der Verschwendung von Steuergeldern für ihre Klientel, zerstören die Umwelt und verkaufen das alles noch als Option. Wenn Cannabis in 2019 immer noch nicht legal ist, dann liegt das natürlich an der CDU/CSU und der stumpfsinnigen SPD, diese regieren im Bund schließlich, doch die grüne Partei hat mit Abstand die meisten Versprechungen zum Hanf gemacht, ist verantwortlich in Ländern und Bundesrat – und tut nichts für Kiffer und Cannabispatienten außer heucheln.

Cannabis könnte schon legal sein – warum machen die Grünen keine Deals im Bundesrat?

Der genannte Peters ist seines Zeichens ein Rechtspolitiker, der sollte sich also auskennen mit der Möglichkeit, zum Beispiel im Bundesrat Vorhaben der anderen Parteien zuzustimmen, um auf diese Weise eine Legalisierung von Cannabis dann als Gegenleistung durchdrücken zu können! Wäre das nicht glaubwürdiger und eine Ansage an die Wähler als immer nur wie jetzt auch in Schleswig-Holstein nur ein paar Krokodilstränen zu vergießen? Absurd ist daher die geäußerte Hoffnung des grünen Politikers auf die Katastrophenkoalition in Berlin aus rot-rot-grün, die ebenfalls Modellprojekte will und ankündigt – aber auch dort werden die Grünen das am Ende zum Scheitern bringen durch die Blockadehaltung gegenüber allen Projekten der anderen Parteien im Bundestag.

CDU und Grüne als perfekte Verbotsparteien schmieden schon Bündnisse

Zwar hat die CDU im hohen Norden sich auch direkt gefreut über das Aus des Modellprojekts und das obwohl man ja mit Grün und Gelb in der Regierung hockt und auch die Argumente, nach denen Cannabis eine Einstiegsdroge ist und so weiter, kennen wir zur Genüge. In Wirklichkeit reichen sich Grüne und CDU aber schon die Hand und rechnen, wann es im Bund reichen könnte – beim Hanf sind dann chemische Präparate als Medizin zu erwarten, Cannabis Sprays und so weiter statt Marihuana-Blüten, was zudem intensiv kontrolliert wird. Die Grünen wollen die Bevölkerung effektiv überwachen und erziehen, die CDU möchte vor allem protzen und Seilschaften schmieden – wo bei einer solchen Koalition dann die Legalisierung von Cannabis herkommen soll, bleibt schleierhaft.