Der Kongress hat sich in einer historisch bedeutsamen Anhörung mit der Legalisierung von Cannabis in den gesamten USA befasst – was sagen die Abgeordneten zum Hanf? (Bild von skeeze auf Pixabay)
Auch in den USA ist Cannabis noch nicht legal für alle, da es bis dato nur einige Bundesstaaten geschafft haben, den Hanf für Erwachsene umfassend zu erlauben. Diese Art Föderalismus ist durchaus spannend, weil natürlich die Mehrheit in Alabama anders denkt als die Mehrheit in Kalifornien – doch gegenüber dem Einzelnen sind weiterhin bestehende Verbote rund um Haschisch und Marihuana nicht fair. Wenn also jemand in Mississippi für einen Joint Jahrzehnte hinter Gitter muss, in Oregon aber gleich ganze Hanfpflanzen anbauen und verkaufen darf, dann ist das ein zutiefst ungerechter Zustand – und dem hat sich nun in einer historischen Debatte auch der Kongress angenommen.
Wie lassen sich die Cannabisgesetze bundesweit verändern?
Diese Frage steht im Raum, schließlich wird Hanf derzeit noch als gefährliches Rauschgift wie Kokain und Heroin betrachtet. Selbst die Erforschung von THC und CBD mit Bundesmitteln kommt dank der aktuellen Einstufung nicht voran, wobei es in den USA genauso auch die üblichen Verzögerer gibt wie in Deutschland. Doch immer mehr Politiker machen Druck und bei der aktuellen Anhörung im Kongress wurden konkrete Maßnahmen für eine mögliche Legalisierung diskutiert. Das hatte es zuvor in dieser Form noch nicht gegeben – Kiffer wie Hanfpatienten in den Vereinigten Staaten wittern deshalb auch nicht ganz zu Unrecht Morgenluft.
Stellungnahmen von Republikanern und Demokraten
Schon gilt die Legalisierung von Cannabis in den USA als Wahlkampfthema, wenn es in 2020 wieder um die Präsidentschaft geht – Donald Trump ist an dieser Stelle zögerlich und sagt entweder nichts zum Hanf oder wartet ab, das kennen wir von dem einstigen Immobilienhasardeur. Bei der aktuellen Debatte im Kongress meinten Republikaner immerhin, dass eine Entkriminalisierung von Haschisch und Marihuana noch in dieser Legislaturperiode denkbar ist, es wurde die überparteiliche Zustimmung signalisiert. Derzeitige Gesetze würden nicht greifen, wären unfair und überhaupt habe der Kampf gegen Cannabis wenig gebracht.
Auf der anderen Seite sind Demokraten in der Regel für eine Legalisierung, doch es gibt Streit über die Umsetzung einer Gesetzesreform. Möglicherweise gibt es gar keine bundesweite Freigabe und man belässt es vielmehr beim Prinzip der Subsidiarität – kommunale und damit regionale Bundesstaaten sollten allein entscheiden dürfen, was beim Hanf passiert. In den letzten Jahren ist genau das schon passiert, doch gibt’s weiterhin eine ordentliche Drohkulisse etwa durch den Justizminister, was gegenwärtig nur mit irgendwelchen Hilfsregeln gesetzlich festgehalten wird. Hier ist der STATES Act für die maximale Freiheit der Bundesstaaten weiterhin Richtschnur und auch die amerikanische Bevölkerung ist zu großen Teilen für die Legalisierung von Cannabis.
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