Bundesdrogenbeauftragter Legalisierung Cannabis

Als Bundesdrogenbeauftragter muss sich Burkhard Blienert (SPD) nach ersten Stellungnahmen zur Cannabis Legalisierung viel Kritik anhören (Bild von Gerd Altmann auf Pixabay).

Kaum ist er ernannt da muss sich der neue Bundesdrogenbeauftragte von der SPD schon eine Menge Kritik anhören! Zwar ist Burkhard Blienert ohne Zweifel um Welten kompetenter als seine groteske Vorgängerin Daniela Ludwig von der Biertrinker-Union, aber vielen Leuten klingen die Erklärungen des Neuen schon wieder allzu sehr nach Hinhaltetaktik. Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist überfällig und als Bundesdrogenbeauftragter will sich Blienert darum kümmern – aber warum dauert das so lange und was ist eigentlich mit Aspekten wie dem wissenschaftlich nicht mehr haltbaren Entzug vom Führerschein? Und wieso wird die Strafverfolgung durch übergriffige Polizisten beim Thema Kiffen nicht sofort beendet?

 Die Drogenpolitik und das Internet im Dialog über die Hanf Freigabe

Aktuell gibt’s ja kaum Gespräche zwischen Politikern und Wählern und die Debatten finden in der Regel online statt. Passt alles ist das auch in Ordnung, doch wer kritisiert wird schon mal mit Verbot und Verfolgung bedroht wie sich das beispielsweise der völlig überforderte Ministerpräsident Kretschmer aus Sachsen wünscht. Doch Burkhard Blienert hat gar kein Interesse an noch mehr Überwachung und Gängelei, will sogar endlich etwas für die Leute tun beim Cannabis nach all den bleiernen Jahren der Merkel Zeit – doch Kiffer und Kifferinnen sind fachlich voll auf der Höhe und prüfen jede Stellungnahme bis ins Mark.

Während die vorherige Bundesdrogenbeauftragte wahlweise drohte, log oder schlicht ignorierte gibt der Neue von der SPD seine Sachkenntnis zum besten.

Trotzdem klingt das vielen Beobachtern vorerst nach allzu unverbindlichem Gerede. Besonders scharf wird Blienert zum Beispiel angegangen bei Fragen wie

  • einer sofortigen Straffreiheit für den Konsum von Hanf bis dann eines Tages die eigentliche Legalisierung mit dem Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften starten kann,
  • einer umgehenden Anpassung der Straßenverkehrsordnung, die weiterhin Fahrverbote bei THC im Blut ausspricht – obwohl die Substanz auch lange Wochen nach dem Konsum noch nachgewiesen werden kann, was keinerlei Einfluss hat auf die Fahrtüchtigkeit.

Vor allem das Auto fahren liegt den Leuten am Herzen zumal wir ja glücklicherweise noch kein Tempolimit haben und hier sollte der Bundesdrogenbeauftragte auf jeden Fall nachschärfen, sonst wird die geplante Freigabe von Haschisch und Marihuana zum Rohrkrepierer.

Neue Regeln zum Führerschein und Kiffen am Steuer

Wenn nun gleich mehrere Studien in den letzten Jahren deutlich zeigen konnten, dass Cannabinoide beim Autofahren keine Probleme verursachen, dann ist das ein weiterer Ausweis der völlig verkorksten Situation in Deutschland. Die Lüge ist sozusagen offizielles Gesetz bei der Sachlage und jeden Tag wird das Leben von Menschen zerstört, die wegen der Nachweisbarkeit von Cannabis im Blut oder Urin den Führerschein abgeben müssen. Wer täglich trinkt und unter der Promillegrenze bleibt bekommt selbstverständlich kein Problem und dieser Umstand stößt immer mehr Menschen zurecht auf.

Hanfpatienten zum Beispiel werden durch die kontrollsüchtigen Beamten und Behörden ohne jeden Unterschied zum Kiffer gegängelt! Benzodiazepine und Opiate am Steuer sind in diesem System hier kein Problem, wohl aber der Hanf und weil die offiziellen Geschichten der Regierung schon lange niemand mehr glaubt wehrt man sich nun endlich mindestens verbal. Verbände nennen diese Willkür ganz passend „Behördlicher Generalverdacht“ gegen Menschen, die statt Bier trinken lieber Cannabis rauchen möchten. Ob Burkhard Blienert das Rauschen im Walde hört und die Pläne für die Weed Legalisierung schnellstens anpasst und beschleunigt – oder wird die Ampel Regierung den Wähler beim Gras genauso hintergehen wie bei der Impfpflicht?