Innenministerin bekommt Joint

Die mexikanische Innenministern bekam gerade direkt in der Kammer einen Joint geschenkt von einer Abgeordneten, die damit die Politik an die in wenigen Wochen bevorstehende Cannabis Legalisierung erinnert. (Foto: Twitter @LuRiojas)

Stellen wir uns vor, ein Politiker von der FDP steht im Bundestag auf und schenkt dem Bundesinnenminister Seehofer einen Joint als Erinnerung, doch bitte eine realistische und für erwachsene Bürger faire Drogenpolitik beim Thema Cannabis anzusteuern – guter Witz, oder? In Mexiko freilich ist exakt das gerade passiert und im Gegensatz zu den Hinterwäldlern bei der CDU/CSU und Horst Seehofer hat sich dessen Amtskollegin in Übersee für die Tüte lächelnd bedankt. Kreisen also jetzt die Joints im mexikanischen Parlament oder was ist der Hintergrund für diese Story?

Cannabis Legalisierung schon Ende Oktober?

Im ehemaligen Reich der Azteken regiert mit MORENA eine Partei unter Präsident Obrador, die schiebt gerade die Legalisierung von Hanf an – wohl schon zum Ende dieses Monats! Voriges Jahr hatte das höchste Gericht im Land entschieden, dass ein Verbot von Cannabis die Persönlichkeitsrechte freier Bürger beeinträchtigt, was eine umgehende Freigabe rechtlich zwingend macht. Damals meinten die Richter, die Legalisierung müsse bis Oktober durchgeführt sein – es sind also nur noch wenige Wochen Zeit für die mexikanischen Politiker.

Der Joint als Erinnerung und Aufmunterung?

Aktuell hat Senhora Martinez als unabhängige Abgeordnete die Marihuana-Tüte an die eingangs erwähnte Innenministerin Cordero gereicht mit dem Hinweis, sich doch bitte an die eigenen Vorgaben beim Cannabis zu halten und die Freigabetermin unbedingt einzuhalten. Beim Hanf gibt es leider politisch immer noch viel Ablehnung aus ideologischen Gründen und aus Unwissenheit und mit dem Joint möchte Martinez auch Mut zusprechen, damit die Regierung bei der Umsetzung des Richterspruchs zum Cannabis nicht auf halber Strecke stehen bleibt. Es wäre nur noch ein Schritt nötig, so die Abgeordnete, um den Frieden im Lande durch eine Legalisierung des Drogenkonsums in Mexiko zu stärken – die Politik solle hier auf keinen Fall nachlassen!

Wie genau werden Haschisch und Marihuana legal?

Senat und Regierung, Abgeordnete und Experten arbeiten allerdings mit Hochdruck an einem Programm, dass den Konsum, Anbau und Besitz bei Haschisch und Marihuana in Mexiko nicht mehr bestraft. Weil in Mittelamerika immer auch eine Menge Emotionen dabei sind und es lange Diskussionen gibt, ist bis dato noch nicht klar wie die Legalisierung aussieht. Zwei Ansätze sind dabei die Favoriten:

  • Regulierung eines ansonsten freien Marktes für Verkauf und Anbau von Cannabis oder
  • vollständige staatliche Kontrolle und Abgabe von Hanfprodukten.

Letzteres wünschen sich vor allem konservative Abgeordnete, aber Präsident Obrador ist dagegen – die staatliche Aufsicht allein erscheint ihm zu bürokratisch, zu aufwendig, schließlich habe Mexiko noch viele andere, dringlichere Aufgaben von Staatseiten zu verbessern. Zum Joint in Parlament jedenfalls meint der Präsident, dass die Regierung die Freiheit jedes Bürgers garantiere und Senhora Martinez wisse, wie man der Bevölkerung politisch diene. Solche Töne und der Respekt gegenüber aktiven Parlamentariern sind selten – wir denken daher zum Schluss noch mal an den Beginn dieser Story und stellen uns vor, im Bundestag als angeblicher Volksvertretung… 😊 Als Treppenwitz wäre der Joint für Seehofer aber auf jeden Fall geeignet.

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