Neue SPD Spitze: Gut für die Cannabis Legalisierung?

Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans als neue SPD Spitze – was passiert nun mit Cannabis, das diese beiden Politiker eigentlich legalisieren wollen? (Bild von Ulrike Leone auf Pixabay).

Vor einigen Wochen haben wir mal die Kandidaten für die neue SPD Spitze beim Cannabis unter die Lupe genommen und dabei schnitten Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans am besten ab! Während nämlich Kandidaten wie Schwan, Scholz, Stegner oder auch Lauterbach vor allem Unsinn erzählten über eine Entkriminalisierung beim Konsum, gaben die nun als Gewinner aus dieser Wahl hervorgegangenen Sozialdemokraten durchaus stichhaltige Argumente pro Cannabis Freigabe. Allein sie sprachen auch von einem Ende der Großen Koalition im Verbund mit dem unvermeidlichen Kevin Kühnert, doch nun wird plötzlich nur vom einem Gespräch mit der Union berichtet – fallen Borjans und Esken auch beim Cannabis um oder werden sie sich bei der herausposaunten Halbzeitbilanz der Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU für Kiffer und Hanfpatienten einsetzen?

Welche Positionen beim Cannabis hat die neue SPD Spitze überhaupt?

Eigentlich recht gute: „Unter strikter Beachtung des Jugendschutzes und unter strengen Auflagen“ ist eine Entkriminalisierung von Cannabis für Esken und Borjans vorstellbar. Wir müssen hier trennen vom Gerede, das Parteikollegen wie Stegner und Lauterbach gerne mal von sich geben – bei diesen unter der eigenen Unwichtigkeit leidenden Pappnasen geht’s um den Konsum alleine. Der soll entkriminalisiert werden, was Blödsinn ist. In Deutschland ist beim Cannabis alles verboten vom Anbau über Besitz und Verkauf bis hin zum Erwerb – nur der Konsum selbst ist straffrei! Das wissen aber viele Bürger gar nicht so sehr bis in die Details und Karl Lauterbach sorgte mit seinen angeblich tollen Vorschlägen eher für Lacher bei den Hanfpatienten und Kiffern.

Borjans und Esken sind da offenbar weiter und wollen Pilotprojekte unterstützen zur Abgabe von Haschisch und Marihuana: Norbert-Walter mag sogar den Cannabis Duft in Köln, der ihm eigenem Bekunden zufolge häufig in der Nase kitzelt und auch sonst wäre es absurd, Gras zu verbieten und zugleich den äußerst schädlichen Alkohol ohne Beschränkung selbst an Jugendliche zu verkaufen. Das sind für eine SPD Spitze im Bund völlig neue Töne – aber sind sie auch realistisch umzusetzen oder handelt es sich wie auch bei der CDU lediglich um das Abgreifen potentieller Wählerstimmen?

Die Stimmung in der SPD beim Thema Hanf Legalisierung

Es gibt immer wieder Versuche in SPD geführten Bundesländern, ein Pilotprojekt zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu starten. Blockiert wird das aber sowohl von der Union wie auch von den Grünen, die besonders üble Heuchler sind und ihre Macht im Bundesrat niemals auch nur ein Fünkchen pro Cannabis einsetzen, ganz im Gegenteil. Ganz offensichtlich sind die geforderten Pilotprojekte nur aufgetragen von der SPD, die jene üblichen Blockaden kennt, jedoch keinen Arsch hat in der Hose hier auch mal energischer aufzutreten. So machte sich jüngst Dirk Heidenblut Luft, seines Zeichens so eine Art Fachmann für Drogenpolitik bei den Sozialdemokraten. Das Verbot von Hanf wäre gefährlich, dumm und nur noch ideologisch begründbar. Das führt zu

• Kriminalisierung von Konsumenten und Leuten, die einfach nur eine Hanfpflanze zu Hause indoor anbauen oder auf dem Balkon,
• einer Überlastung von Polizei und Justiz wegen kleinen Mengen Gras und
• zu einem ausufernden Schwarzmarkt jenseits aller Kontrolle und Aufsicht.

Freilich hat seine Partei den Heidenblut wie zu erwarten im Regen stehen lassen – der Prophet gilt nirgend weniger als in seinem eigenen Haus, das finden wir schon bei Matthäus 13,57 in der Bibel und es trifft bestens auf progressive, auf Handlung drängende Stimmen in der SPD zu. Selbst wenn die Jusos endlich Veränderungen fordern – was sagt eigentlich Kevin Kühnert zum Cannabis – und wenn sich Lokalpolitiker pro Hanf positionieren, so reagiert bisher die Bundesführung nicht. Ändert sich das nun mit der neuen Doppelspitze?

Fazit: Natürlich kann die Splitterpartei SPD keine neuen und fairen Regeln beim Cannabis ohne den Koalitionspartner CDU/CSU durchsetzen. Es gäbe aber die direkte Möglichkeit, sich bei den Gesprächen zur Großen Koalition mit diesem Thema zu profilieren und den Wählern zu zeigen, dass die Sozialdemokraten sehr wohl Zukunft können, soziale Fürsorge und Fairness bei den Bürgerrechten. Zugleich ist aber eher davon auszugehen, das zeigen auch die Reden auf dem Parteitag, dass man sich bei der SPD vor allem mit sich selbst beschäftigt. Gewarnt wird vor der Gefahr von rechts, es geht um Posten und weniger um wirklich wichtige Themen – Kiffer und Hanfpatienten sollten daher auch von Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken in puncto einer fairen Legalisierung von Cannabis in Deutschland wenig erwarten.