ÖVP-FPÖ Koalition Sebastian Kurz

Der fesche Sebastian Kurz und der knackige Christian Strache kiffen zwar bekanntlich nicht, aber sie haben in Österreich so eben hinbekommen, was in Deutschland für CDU/CSU und SPD ein steiniger Weg ist: Eine neue Regierungskoalition, die handlungsfähig ist und neben allem Gedöns in der Alpenrepublik gegen Flüchtlinge und Co haben wir uns mal die Aussichten für Kiffer rund um das Thema Cannabis-Legalisierung angesehen.

Hanfpolitik in Österreich: Ansichten von Gestern?

Bevor wir uns die Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ in puncto Cannabis herannehmen, musst Du für Österreich als Kiffer ohnehin eine besondere politische Lage beachten. Zwischen Wien und Salzburg wurde bis in die 90er Jahre öffentlichkeitswirksam und mit viel Geschrei vor Drogenmissbrauch von Seiten der Politik gewarnt und selbstverständlich kamen dabei Cannabiskonsumenten und brutale Heroindealer in denselben Topf. Vorgebliche Tugenden wie Anstand, Ehrlichkeit und Ordnung, die offenbar vor dem Gebrauch von Haschisch und Marihuana schützen sollen, halten die allermeisten Volksvertreter in Österreich für eine gängige Metapher und so kommt es dann auch, dass gerade die älteren Bürger, das sind dann auch die Wähler von FPÖ und ÖVP, wenig Verständnis haben für eine Legalisierung von Cannabis. Es herrscht schlicht unzureichende Aufklärung und oft genug Borniertheit, die es Kiffern nicht leichtmacht – auch wenn die junge Generation wie überall auf der Welt eindeutig pro Hanf steht! 

ÖVP-FPÖ Koalition in Österreich: Neue Cannabis-Politik?

Beim Blick auf die Drogenpolitik der ÖVP fällt auf, dass die Statements schon 23 Jahre alt sind, also eindeutig überholt. Im Grundsatzprogramm der Partei wird allerdings nach dieser Logik dann auch klar gesagt:

„Die Freigabe von weichen und harten Drogen lehnen wir ab, um die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen nicht herabzusetzen. […] Drogenmissbrauch soll gesellschaftlich geächtet werden, aber Süchtigen wie anderen Kranken soll man helfen.“

Das klingt so bisschen wie die in den Alpen vielleicht noch übliche Gutsherrenart samt aller wohlmeinenden väterlichen Fürsorge für die irregeleiteten Kiffer und wird noch getoppt durch die Aussage:

„Nicht übersehen werden darf freilich, dass Drogenabhängigkeit die Folge einer Flucht in Scheinwelten ist, die nicht zum erhofften Lebensglück führen kann.“

Wow – das hat gesessen! Wenig überraschend als, dass nun auch Sebastian Kurz in der Tradition der ÖVP-Linie nichts Neues zum Thema Cannabis zu sagen hat, etwa zu den großartigen therapeutischen Möglichkeiten beim Medizinalhanf oder zu den ökonomischen Chancen einer Legalisierung von Haschisch und Marihuana. Wenn sogar über Ächtung und Scheinwelten gesprochen wird ohne jegliche Differenzierung, dann solltest Du von diesem neuen Kanzler in Österreich hinsichtlich Cannabis wenig erwarten.

Hat die FPÖ einen Standpunkt zu Cannabis?

Eher nicht: Das wenn auch nur 6 Jahre alte Parteiprogramm der FPÖ redet vor allem von Drogenhandel, der massiv bekämpft werden soll, so ähnlich offenbar wie die Jagd auf illegale Spielautomaten in Österreich. Ansonsten wird im Bereich Gesund die Eigenvorsorge hervorgehoben, auch und gerade bei der Bekämpfung von möglicher Suchtgefahr. Aber von Cannabis steht da nichts, vielmehr gehen die Freiheitlichen auf eine Unterstützung des Staates bei der Kennzeichnung von erlaubten Stoffen etwa bei Lebensmitteln ein, worunter wir uns allerdings dann besser keine Haschkekse Made in Austria vorstellen dürfen.

Strache hasst im Übrigen das für die Alpenrepublik bevorstehende Rauchverbot in Lokalen und Restaurants und setzt sich mit aller für die Erhaltung von Raucherbereichen ein. Dort solltet Ihr aber trotzdem nicht kiffen, die FPÖ gibt mit Sicherheit im Fall von Cannabiskonsum in den Kneipen kein Pardon und so dürfte die Legalisierung von Hanf in Österreich mit dieser neuen, schwarz-blauen Koalition wohl erstmal zum Stillstand kommen.