SPD Cannabispolitik

Im parteieigenen Organ spricht der Drogenexperte der SPD gerade zur Cannabispolitik, Kollegen wie Franziska Giffey sind kiffende Jugendliche aber egal (Bild von Björn Eichenauer auf Pixabay).

Dirk Heidenblut ist ein Drogenexperte bei der SPD und der schreibt gerade zur Cannabispolitik im parteieigenen Presseorgan. Das haben wir uns mal genauer angeschaut, denn alle noch so sinnvollen und wichtigen, nötigen und innovativen Vorschläge stehen stets hinter dem Fakt zurück, dass sie SPD mit einer Unterbrechung von nur vier Jahren seit 1998 Teil der Bundesregierung gewesen ist. Eine Legalisierung von Gras für Erwachsene ist jedoch in diesen insgesamt 18 Jahren Macht nicht zustande gekommen. Wenn also nun regelmäßig einzelne Parteimitglieder bei den Sozialdemokraten rund um Cannabis von einer dringend zu verändernden Drogenpolitik reden, ist Vorsicht angebracht – möglicherweise ist es wieder nur eine gezielte Ablenkung und das Buhlen um Wählerstimmen, von Kiffern und Hanfpatienten seit Jahrzehnten allerdings schon lange durchschaut.

Beim Hanf Preisung des eigenen Nichtstuns

Klar hat die SPD, wie Herr Heidenblut auflistet, in den vergangenen Jahren hier und da Gras legal gefordert – in den 90ern etwa durch die Jusos, in 2015 durch die hauseigene Friedrich-Ebert-Stiftung und erst vor wenigen Wochen sogar durch die aktuelle Fraktion der Sozialdemokraten im Bundestag. Passiert ist nichts, im Gegenteil hat die SPD ohne zu Zucken extrem inkompetente Figuren wie Marlene Mortler und nun Daniela Ludwig, beide auch noch von der CSU, mit ins Amt gehievt. Deshalb sind die Aufzählungen des Experten Dirk Heidenblut nur Geschwätz, denn schon im Neuen Testament finden wir dazu die weisen Worte:

„Ein guter Baum kann keine schlechten Früchte hervorbringen, ein schlechter Baum keine guten. Jeder Baum, der keine guten Früchte hervorbringt, wird umgehauen und ins Feuer getan. Darum an ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen.“ (Johannes 7,19f.) 

Und die Früchte zeugen leider gegen die SPD – immer mehr kiffende Kinder und Jugendliche, giftige Streckmittel beim unkontrollierten Dealer, kriminalisierte Erwachsene, Stigmatisierung von Patienten usw. usf. – hier von Engagement und Erfolgen zu reden wie durch Herrn Heidenblut, das halten wir schon für ein starkes Stück.

Was fordert die SPD nun konkret zum Cannabis?

Bekanntlich bevölkern diese Partei der SPD auch echte Creeps wie Karl Lauterbach, der kein Salz isst und zugleich eine Entkriminalisierung des Hanfkonsums vorschlägt – in Deutschland sind Anbau, Handel, Besitz und Herstellung verboten, wohl aber nicht der Konsum. Bemerkt diese Idiotie und gezielte Verblödung noch jemand? Aber gut, der beflissentliche Herr Heidenblut macht folgende Forderungen zur Cannabis Politik in Deutschland auf:

  • Angleichung der Geringen Menge im gesamten Bundesgebiet und zwar nicht auf bayrische Verhältnisse wie das die erwähnt unfähige Bundesdrogenbeauftragte will,
  • Cannabis in solch kleinen Mengen soll maximal Ordnungswidrigkeit werden, aber nicht mehr Bestandteil des Strafrechts,
  • Eindeutige Grenzwerte und zuverlässige Testmethoden für den Straßenverkehr, zugleich die Erhöhung beim THC-Limit auf realistische drei Nanogramm,
  • Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene mit Überwachung von Anbau, Verkauf und der Begleitung durch Angebote für Prävention,
  • den für Cannabis als Medizin nötigen und in der Praxis völlig willkürlich angewendeten Genehmigungsvorbehalt durch die Krankenkasse für ein Hanf Rezept abschaffen, schließlich entscheidet der Arzt über die Gesundheit und nicht irgendein Bürokrat, der gerne Bier trinkt.

In der Summe sicher alles richtig, aber trotzdem die Frage: Warum war davon nichts in 18 Jahren Bundesregierung möglich? Warum lassen Heidenblut und ähnliche, vorgebliche Pro-Hanf Aktivisten die Verdummung beim Cannabis durch das unsägliche Gerede der CDU/CSU zu? Warum der Ludwig nicht mal scharf in die Parade fahren, wieso nicht eine Koalitionssitzung etwa zu Gesundheit medienwirksam platzen lassen und auf den von der Merkelpartei verzapften Schwachsinn hinweisen? Wäre es dem Herrn von der SPD ernst mit dem Cannabis und auch seiner Partei, dann gäbe es doch echte Initiativen und so sieht dieser scheinbar engagierte Brief in der Politpostille „Vorwärts“ eher aus wie ein Schreiben von der SED zu tiefsten DDR-Zeiten.