Anbau von CannabisVorvergangene Woche gab es ein entscheidendes Urteil zum Hanfanbau in Deutschland. Hintergrund war die völlig idiotische und gezielt mit extremen Hürden versehene Ausschreibung, welche die Bundesregierung zur Ausgabe von Lizenzen für kommerzielle Grower vorbereitet hatte. Weil diese Vorlage völlig unfair ausgestaltet war, klagten mehrere Unternehmen. Das betreffende Oberlandesgericht in Düsseldorf gab dazu bekannt, dass zwar die Grundlagen für die Ausschreibung nicht falsch sind, wohl aber der anvisierte Zeitraum zur Vorbereitung der Firmen für den Erhalt einer Konzession.

Gerichte und die Klagen der Hanfbauern

Die Bundesregierung und in Persona Figuren wie Jens Spahn haben die Ausschreibung natürlich gezielt mies gestaltet, wohlwissend, dass eine Verzögerung für den Cannabisanbau ihre kümmerliche Anti-Hanf Ideologie am besten bedient. Die erwähnten Hürden sollten unüberwindbar sein und möglicherweise gab es schon Absprachen mit anderen Bewerbern, schließlich sind die Damen und Herren Politiker in Deutschland ebenso korrupt und bestechlich, wenn auch auf andere Weise als zum Beispiel ein afrikanischer Warlord. Eine Parteispende ist immer willkommen!

Zugleich wollen Merkel und Konsorten eigentlich auch gar keinen Anbau von Cannabis: Die Patienten und vor allem Kiffer sollen lieber Bier trinken, weiter nix, und das Mantra vom gefährlichen Hanf wird landauf und landab 24/7 wiederholt. Die Botschaft wird zwar nur noch gehört in einigen bayrischen Provinzen, aber das ist egal und so mussten sich die Unternehmen vor Gericht wehren. Die Justiz ist noch nicht ganz auf den Hund gekommen in der Bundesrepublik, auch wenn wir uns natürlich ein wenig mehr Verantwortung auch bei deutschen Richtern in puncto einer realistischen Drogenpolitik im Land wünschen.

Deutsche Gesundheitspolitik vor dem Scheitern

Von Gröhe bis Spahn regieren im Gesundheitsministerium wirklich unfähige Leute. Erst wird Cannabis als Arznei erlaubt, dann aber gibt es kein Gras in der Apotheke und die Krankenkassen weigern verdächtig oft die Übernahme der Behandlungskosten! Hier wird ganz klar mit dem Wohl und Leben der Bürger gespielt. Der erwähnte Jens Spahn äußert sich derzeit über alles Mögliche, steht aber einem total verrotteten Ministerium vor, das neben mangelndem Nachschub beim Hanf mit dem Pflegenotstand oder auch den vielerorts heruntergekommenen Krankenhäusern eine Menge Herausforderungen zu bieten hat. Der Minister ist jedoch ein Karrierist und Wichtigtuer, so dass Patienten hier wenig erwarten sollten.

Unverändert angespannte Versorgungslage beim Cannabis

Im Bundestag stellten die beflissentlich aktiven Grünen jüngst auch noch eine Anfrage zur Versorgungslage bei Hanfprodukten. Zwar sind wir beim THC.Guide nicht sonderlich angetan von dieser Partei, die jahrzehntelang die Möglichkeit hatte in Regierungsverantwortung eine neue Drogenpolitik zu entwickeln, aber immerhin: Die Anfrage im Parlament zeigt wenigstens klare Einsichten zu einer katastrophalen deutschen Gesundheitspolitik!

Absurderweise meint die Bundesregierung, es gäbe überhaupt keine Lieferengpässe! Das klingt so ähnlich wie „Die Kriminalstatistik weist nach unten“ oder „Es gibt keine Probleme mit den Geflüchteten“, die übliche Sprachpolizei natürlich inklusive. Selbst Apotheker geben sich überrascht und verweisen auf leere Regale beim Haschisch und Marihuana. Die Nachfrage nach Cannabis als Medizin steigt aus guten Gründen schnell und massiv an und die Importe verzögern sich, schlicht weil hier die erwähnten Politiker wenig bis gar nichts vorbereitet haben. Wie es nun mit dem Anbau von Hanf in Deutschland weitergeht, steht in den Sternen und wir können davon ausgehen, dass Spahn und Parteien wie die CSU alles tun werden, um weiter zu verzögern.

Stellungnahme der FDP: Die mit Abstand aktivste Partei pro Cannabis hat das oben besprochene Urteil umgehend kommentiert. Die Niederlage vor Gericht sei „peinlich“ für die Bundesregierung und deren Institut für Arzneimittel und Medizinprodukte, zudem ein Ausweis der völlig verfehlten Aufstellung der Politik im Bereich Gesundheit. Ganz konkret wird dabei auch Spahn als Minister selbst aufgefordert, sich endlich um das Problem zu kümmern! Der Verdacht der juristischen Parteilichkeit dürfe auf keinen Fall entstehen, aber natürlich braucht es keine Lupe um zu erkennen, dass in Deutschland die Gewaltenteilung nur noch auf dem Papier korrekt funktioniert.