Bremen Cannabis

Bremen entschärft Cannabis Verbote und hebt die geringe Menge von Hanf an auf zehn Gramm, bei weniger Gras gibt’s grundsätzlich keine Strafverfolgung (Bild von analogicus auf Pixabay).

Da wird die CDU/CSU aber schlucken: Bremens Justizsenatorin Schilling von der SPD hat soeben erklärt, die Regierung im Stadtstaat werden die sogenannte Geringe Menge beim Cannabis anheben – auf zehn Gramm und wer mit weniger von den Cops erwischt wird, den erwartet dann keine Strafverfolgung mehr. Bis zu 15 Gramm Haschisch und Marihuana wird wohl auch eingestellt und natürlich ist das ein großer Schock für Politiker wie die Bundesdrogenbeauftragte Ludwig, die fern jeder Kompetenz in letzter Zeit von einer Absenkung der geringen Menge auf bayrische Verhältnisse von nur sechs Gramm Hanf geträumt hatte. Wir sind erfreut über das Leid solcher Unrechtspolitiker und schauen uns die neue Cannabis Richtlinie in Bremen mal im Detail an.

Kiffer und Hanfpatienten nicht mehr wie Kriminelle behandeln

So die hehre Absicht der Regierung in Bremen, schließlich werden in Deutschland unter Merkel und Spahn vielfach sogar kranke Menschen wegen Cannabis verhaftet und eingelocht. Hanf kaufen beim Dealer oder Cannabis anbauen, das sind Kapitalverbrechen in der Bundesrepublik und hier steuert die Bremer Bürgerschaft mutig gegen die CDU/CSU Verbände, die der Bevölkerung Weißbier und Krachlederne aufzwingen wollen seit Jahrzehnten.

Wer nun in Bremen erwischt wird mit Gras in der Tasche, dabei unter 10 Gramm bleibt und glaubhaft versichern kann, dass es sich um Eigenbedarf handelt, der wird nicht mehr verfolgt von den Behörden. Leider ist der Besitz noch nicht legalisiert, aber immerhin ein Einstieg in eine moderne, faire, am Bürger und Patienten orientierte Drogenpolitik für das 21. Jahrhundert.

Der ewige Cannabis Elefant im Raum

Eine lobenswerte Initiative, die zeigt, wie ernst es gerade die SPD wirklich meinen könnte – deren Bundesvorsitzende hatten gemeinsam mit der Fraktion im Bundestag erst kürzlich die Veränderung beim Cannabis gefordert, auch wenn die zugehörigen Minister wie der Automaten Scholz oder gar der Funktionärsheld Hubertus Heil in der Merkel-Regierung selbstverständlich beim Hanf alles beim Alten lassen wollen. Mit der Neugestaltung von Paragraph 31a Absatz 1 im BTM sollen auch die üblichen Behörden wie Polizei, Justiz und Staatsanwalt entlastet werden. Wir wissen allerdings, dass beispielsweise Polizeiverbände gar keine Legalisierung oder auch Entkriminalisierung beim Gras wollen aus Eigennutz, schließlich ist die Jagd auf Kiffer sehr beliebt bei den Beamten, weil einfach und ohne großen Aufwand durchsetzbar.

Bei einer Cannabis Kontrolle: Die Polizei findet Gras bei Euch in Bremen, doch es sind weniger als zehn Gramm und so wird der Hanf eingezogen, dazu gibt’s ein paar Belehrungen ohne die es in der BRD auch für erwachsene Leute nicht zu gehen scheint – fertig. Dieses Modell findet sich im Bremer Koalitionsvertrag aus SPD, Grünen und linker PDS, wo sogar noch eine staatlich kontrollierte Abgabe umgesetzt werden soll. Jener berühmte Elefant im Laden also, über den Politiker ungern sprechen, denn die Einstellung von Verfahren unter 10 Gramm Gras ist schön, aber wenn der Besitz illegal bleibt stellt sich die Frage: Wie und wo sollen Kiffer wie Hanfpatienten das Cannabis dann für den Konsum ohne Furcht vor willkürlicher Strafverfolgung bitte kaufen? Kommt also wirklich ein beabsichtigtes Modellprojekt, über das auch in Berlin gerade die äußerst stumpfsinnige Behörde „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ zu entscheiden hat? 

Kommt die bundesweite Cannabis Freigabe?

Ja, aber nicht unter Merkel. Die Bundeskanzlerin sitzt wie der Mehltau auf allen Innovationen und ein Bundesland wie Bremen versucht seit Jahren den Fortschritt beim Hanf anzustoßen, vergeblich. Dabei ist es für jedermann ersichtlich, wie die Bundesregierung und deren diverse Beauftragte von Mortler bis Ludwig seit Jahren nicht nur scheitern mit den Verboten, sondern absichtlich und massiv dadurch auch das Leben von Patienten, ja sogar Kindern und Jugendlichen gefährden, bei denen der Graskonsum gerade wegen der Stigmatisierung und fehlenden Aufsicht kontinuierlich ansteigt.

Die beteiligten Regierungsparteien sind also guter Dinge in der Bremer Koalition und auch die ohnehin meistens vorbildliche FDP hatte im Vorfeld zum Cannabis sogar einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Es müssen jetzt alle Möglichkeiten probiert werden für eine moderne und umsichtige Drogenpolitik in Deutschland, der Jugendschutz und die Gesundheitsfürsorge sind endlich wieder wahrzunehmen gegenüber der Bevölkerung. Die hat derzeit schließlich schon genug zu leiden unter der Arroganz, Ignoranz und schlichten Überforderung des Gesundheitsminister Spahn im Angesicht des neuen Coronavirus.