Jahrelang war Angela Merkel unantastbar, doch große Fehler und ein zunehmend halsstarriges Agieren machen zum einen die AFD immer stärker, zum anderen aber auch die Opposition weit von links zu einer ernsthaften Option. Und genau diese Entwicklung wäre für eine Legalisierung von Cannabis höchst interessant, schließlich werben Grüne und Linke seit langer Zeit für Entkriminalisierung von Hanf. Auch die SPD scheint sich zu bewegen, das zeigen Initiativen in den Parlamenten und schon jetzt werden User von Haschisch und Marihuana in den links regierten Bundesländern kaum noch ernsthaft verfolgt, zumindest wenn es um kleinere Mengen geht.
Dazu gibt es aber auch noch einen recht profanen Grund für Kiffer, im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl das Kreuz links der CDU zu setzen: Eine linke Koalition aus Rot Rot Grün wird Geld brauchen, viel Geld, denn soziale Wohltaten wären fest eingeplant, man würde mehr Kohle nach Griechenland und Co senden und überhaupt sind diese Parteien kaum für eine sonderlich ausgeprägte Ausgabendisziplin bekannt. Cannabis für den Bundeshaushalt – ist das also eine realistische Option?
Ein Blick in die Parteiprogramme
Keine der drei Parteien schreibt ausdrücklich von einer vollständigen Hanf Freigabe, aber das ist nur Taktik und die politische Realität, sichtbar in landespolitischen Positionen und Pressemitteilungen, zeigt deutliche Fortschritte in Richtung beabsichtigte Legalisierung.
SPD: Die SPD ist im Moment noch in der großen Koalition aktiv und hält sich ein wenig zurück. Zugleich engagiert man sich jedoch per Mitgliederbefragung, in der immerhin gut die Hälfte aller SPD Mitglieder in Berlin für eine Cannabis Freigabe sind. Man stelle sich eine solche Umfrage bei der CSU vor! Die Basis findet zumindest Modellversuche gut, möchte entkriminalisieren und so könnte die Hauptstadt ein Vorläufer werden, schließlich gilt Rot Rot Grün dort als künftige Regierung. Es gibt hier zudem eine enge Zusammenarbeit mit dem deutschen Hanfverband, es wird auf die Initiativen in Bremen verwiesen und es mehren sich Hinweise, zumindest den Anbau von Hanfpflanzen zu erlauben. (Hanfverband)
Grüne: Die Grünen gehen traditionell viel weiter, schließlich sind viele Mitglieder und Parteispitzen bekennende Kiffer. Man fordert eine rationale Politik bei allen Drogen (!) und setzt auf Prävention, Entkriminalisierung und im Zweifelsfall auf Hilfe, wobei schon ein wenig der übliche Gutmensch auch beim Hanf durchscheint. Wenn diese typische Entmündigung freilich zur Legalisierung von Cannabis führt, dann ist das willkommen und sogar eine Form der Abgabe in speziellen Fachgeschäften wird gefordert. Auch dem Straßenverkehr nehmen sich die Grünen an und meinen, es dürfe nicht mehr pauschal bei der Feststellung von Haschisch Konsum der Führerschein entzogen werden, was für die gesamte juristische Begründung einer Freigabe kein ganz unwichtiges Thema ist.
Linke: Die einstige PDS ist ebenso aufgeschlossen und möchte dem Schwarzmarkt durch eine Legalisierung von Cannabis das Wasser abgraben. Mit Umsicht verweist man auf Initiativen der Bundesländer, Modellversuche und am Ende stehe eine Änderung des bundesrechtlichen Betäubungsmittelgesetzes zur Debatte. Verbote schaden mehr als die Freigabe, so der Tenor und die aktuelle Bundesregierung solle mehr auf Fachleute als auf parteiinterne Ideologen hören. Das klingt aus dem Munde der Kommunisten zwar absurd, ist im Fall von Haschisch und Marihuana jedoch ein Wohlgesang, der bei einer möglichen Koalition mit Grünen und SPD im Bundestag für Bewegung sorgen dürfte.
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