Diese Woche wurde im Bundestag und dabei im Gesundheitsausschuss über Vorschläge der FDP zu Modellprojekten und der ehemaligen SED zur Entkriminalisierung von Kiffern diskutiert. (Bild von Gerhard Gellinger auf Pixabay)
Das deutsche Parlament ist dieser Tage mal wieder Schauplatz einer Debatte über den Hanf geworden, natürlich ohne Ergebnis und mit den üblichen Schauergeschichten über Cannabis garniert. Während sich freilich die oppositionellen Parteien für ihren wirkungslosen Vorstoß feiern lassen möchten wie derzeit für alle ihre Vorschläge aus dem Wolkenkuckucksheim, wollen wir uns die Debatte noch mal zu Gemüte führen – bei Haschisch und Marihuana zeigt sich nämlich exemplarisch, wie deutsche Politiker in Wirklichkeit über Innovationen und Freiheit für die Bürger denken.
Gesundheitsausschuss lehnt FDP Vorschlag zu Cannabis Modellprojekten ab
Selbstverständlich war das zu erwarten, da die Große Koalition entweder Steuergeld zum Fenster rauswirft oder um sich selbst kreist, so dass ein Antrag wie jener von der FDP zur rechtlichen Absicherung von Hanf Modellprojekten in deutschen Kommunen abgelehnt wurde. Auch die Linke und ehemals SED/PDS stellte einen Antrag und zwar auf Entkriminalisierung von Kiffern. Insgesamt gingen damit in knapp anderthalb Jahren drei Vorschläge ein zur Verbesserung der Situation rund um Cannabis, doch die Regierung aus CDU/CSU und SPD befasste sich damit kein bisschen.
Sowohl das von den Grünen vorgeschlagene Cannabiskontrollgesetz fand keine Beachtung wie eben auch die aktuellen Vorschläge zur Erforschung des Hanfkonsums in den Kommunen und Menschen, die kiffen, straffrei davonkommen lassen – das geht gar nicht unter Innenminister Seehofer, der lieber Witzchen macht über die Sinnlosigkeit der eigens verabschiedeten Gesetze, wie dieser Tage in allen Zeitungen zu lesen.
Auch Kiffer können keine SPD wählen!
Eine Partei, die seit dem 19. Jahrhundert das Schicksal der Arbeiter in Deutschland verbessert hat, ist in 2019 kein Faktor mehr und das gilt besonders auch bei der Drogenpolitik: Die SPD tut alles, um jeglichen Fortschritt in Richtung Cannabis Legalisierung zu verhindern und das obwohl innerhalb der Partei viele Fachleute und Gremien eigentlich eine Veränderung fordern! Es ist mal wieder der Vorstand, also diese Figuren um Ralf Stegner und Katarina Barley, die nichts tun und stattdessen am liebsten Diäten kassieren und es gibt wie auch bei Haschisch und Marihuana eben kein Politikfeld mehr, in dem die Sozialdemokraten auch nur den Hauch von Kompetenz haben.
Parteien erweisen sich beim Cannabis als miese Heuchler
Bei den Grünen ist das nichts Neues mehr – den Wähler zu belügen und einzulullen gehört dort zur offiziellen Linie, so dass wir hier mal lieber auf die FDP und die Ex-PDS schauen. Absurderweise haben die Liberalen den Antrag gestellt auf eine Erlaubnis von Modellprojekten, alles schön und gut. Doch dann haben sie tatsächlich gegen die Entkriminalisierung von Kiffern gestimmt, nur weil dieser Antrag eben von den Linken kam! Ist das noch zu fassen? Die Begründung von Seiten der FDP lautet dann, man wollen die Cannabis Legalisierung nur mittels offizieller Verkaufsläden – wahrscheinlich dachten Christian Lindner und seine Getreuen schon wieder an eine Beglückung der Apotheker, die mit den Liberalen schon immer gute Geschäfte machen.
Nun hat also der Gesundheitsausschuss diese Bemühungen alle abgelehnt und auch wenn der Bundestag sich damit noch befassen wird – das berüchtigte Cannabiskontrollgesetz der Grünen stand nicht zur Debatte – in Deutschland bewegt sich dieser Tage auch beim Hanf wenig, so dass wir auf eine neue Regierung warten müssen mit dann hoffentlich fairen und realistischen Vorschlägen zu Haschisch und Marihuana in der Bundesrepublik.
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