Der Zeitplan für die Cannabis Legalisierung steht und laut Gesundheitsminister Lauterbach soll bis Ende des Jahres ein Gesetzentwurf zum Kiffen stehen (Bild von Fathromi Ramdlon auf Pixabay).
Kiffer Karl wird ihn die Bierpartei CDU/CSU wohl bald nennen, aber wie beim Coronavirus macht unser Gesundheitsminister Lauterbach nun endlich auch Druck rund um die versprochene Freigabe von Haschisch und Marihuana. Es gibt nun einen ungefähren Zeitplan für die Umsetzung der Cannabis Legalisierung, so der SPD-Politiker und wir können auf Kiffen und Gras kaufen wohl ab dem kommenden Frühling 2023 hoffen. Natürlich gilt das nur, wenn auch die Grünen dieses Mal ihr Wort halten und keine parteiinternen Blockierer wie den unseligen Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg mitreden lassen. Man darf gespannt sein und auch wenn Karlchen bei der gerade abgehaltenen Pressekonferenz von „Safety first“ redet und so weiter – Hanf für alle Erwachsenen ist wohl auch bald in Deutschland Realität und das Vorhaben soll nach Ansicht vom Minister nach spätestens vier Jahren wissenschaftlich genauso kritisch überprüft werden wie Lockdown und Maske.
Gesetzgebungsverfahren zum Hanf legal läuft auf Hochtouren
Bis Jahresende möchte die Ampel-Koalition im Bund einen Gesetzesentwurf zum Kiffen für alle Volljährigen in der BRD vorlegen. Das ist weder ambitioniert noch besonders schwer, schließlich gibt’s eine Reihe von modernen Ländern zum Vergleich, die haben das schon vor Jahren erfolgreich durchgezogen. Man muss bei der THC Drogenpolitik eigentlich nur schauen, was dort gut läuft wie etwa der Jugendschutz und wo es noch (typisch deutsche) Verbesserungen braucht.
Jede plötzlich präsentierte Verzögerung wäre demnach nur eine politische Trickserei! Ihr solltet im Zweifelsfall immer wieder bei Euren Abgeordneten im Wahlkreisbüro vorbeischauen und Druck machen, damit die so lange überfällige Legalisierung nicht am Ende doch ausbleibt, nur weil Leute wie der eingangs erwähnte Kretschmann weiter den Grünen Khmer vom Dienst spielen wollen.
Wir hatten neulich schon zu den Expertenanhörungen im Bundestag berichtet. Es geht laut Karl Lauterbach nicht um Verharmlosung vom Kiffen, aha, sondern um eine Änderung von Gras Regeln, die aktuell nur auf Repression und Ignoranz im CDU-Stil setzen. Dank Merkel und Konsorten konsumieren in Deutschland immer mehr Minderjährige Cannabis, gibt’s zunehmend mit giftigen Stoffen gestrecktes Marihuana auf dem Schwarzmarkt und die Dealer agieren ohne jede Kontrolle. Natürlich möchte die Union das Elend gerne ausbauen und verfeinern um das alte Feindbild Hanf nicht zu verlieren, aber wir hoffen auf die FDP sowie auf Karl und seine Bereitschaft, sich endlich mit Nachdruck für die Rechte der Menschen in diesem Lande einzusetzen.
Cannabis Konsum, Führerschein und Steuerrecht im Fokus
Das sind derzeit noch debattierte Fragen zum Hanf legal. Kommen also beispielsweise nun die überfälligen neuen THC-Grenzwerte beim Autofahren? Bekanntlich hat die Forschung vielfach gezeigt, dass die in Deutschland angewandten Regeln beim Cannabis am Steuer und dem Entzug vom Führerschein völlig absurd sind. Auch die Besteuerung der bald legalen Hanf Produkte muss natürlich geklärt sein. Wünschenswert wäre eine echte Amnestie und wohl auch Wiedergutmachung für Menschen, die wegen Hanfkonsum angeklagt und verurteilt wurden, nur leider gab es dazu bis auf einen allgemeinen Hinweis zum „Strafrecht“ noch keine klare Aussage.
Bis zum Herbst soll ein Eckpunktepapier vorliegen und bis zum Ende dann der Gesetzesentwurf. Freilich wird sich dann die Union aufblasen und im Bundesrat die üblichen, wissenschaftlich lange widerlegten Fake News über das Cannabis bemühen – wir hoffen auf den Durchbruch bis zum Frühling 2023 und auf das neue Gesetz zu Marihuana legal wie von dieser Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag fest versprochen.
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