Cannabis RechtslageBeinahe wöchentlich gibt’s neue Berichte über die Legalisierung von Cannabis in allen möglichen Ländern und heute nehmen wir Euch mit zum Kiffen in Luxemburg, Holland und nach Österreich. In Deutschland kam eben die Meldung rein im Radio, dass sich Grüne und FDP einig sind über die Legalisierung von Haschisch und Marihuana – offenbar wird dazu bereits ein Positionspapier erarbeitet! Leider wird auch vom Widerstand der CDU / CSU berichtet und wir müssen mal schauen, ob Özdemir und Lindner in der Lage sind, hier etwas pro Hanf zu erreichen. Hier aber erstmal unser politischer Rundblick zum Cannabis im November 2017.

Luxemburg legalisiert Medizinalhanf

Die Steueroase westlich von Deutschland ist vor allem bekannt durch Jean-Claude Juncker, den Muster-Eurokraten aus Brüssel, aber auch beim Thema Cannabis macht Luxemburg jetzt Schlagzeilen. So haben Premierminister Bettel und das Ministerium für Gesundheit beschlossen, künftig Hanfmedizin zu legalisieren und diese schwerkranken Patienten zugänglich zu machen. Interessant ist dabei der Hinweis, der Ministaat bewege sich wegen der veränderten Rechtslage in den Nachbarländern wie Deutschland oder auch den Niederlanden! Man schaut also beim Cannabis sehr wohl beim europäischen Partner nach – ist das ein gutes Zeichen?

Die üblichen Restriktionen freilich sind auch bei den Luxemburgern erstmal nicht zu vermeiden: Verschrieben werden Haschisch und Marihuana in Ausnahmesituationen im Krankenhaus, es gibt besondere Vorschriften für die Weed-Medizin und bei gerade mal 500.000 Einwohnern ist ja auch nicht gerade von einem massiven Anstieg der Cannabisrezepte auszugehen.

Österreich: Wird Sebastian Kurz Cannabis legalisieren?

Nach den Wahlen in der Alpenrepublik schauen Kiffer gespannt nach Österreich, schließlich könnte es dort gegen die allgemeinen Trends hin zur Legalisierung eine verschärfte Drogenpolitik geben. Dafür verantwortlich ist dann aller Voraussicht die bald mitregierende FPÖ, die zwar immer von freien Bürgern redet, Cannabis jedoch als optimalen Sündenbock ausmacht, um Kiffen, Ausländer und sonstige kreierte Feindbilder in einen Topf zu werfen. Aber was eigentlich der schneidige neue ÖVP Obmann Sebastian Kurz, wenn es um die Freigabe von Hanf geht? Immerhin ist der Jungpolitiker und neue Supermann in Österreich zumindest im Wahlkampf durchaus als Hoffnung betrachtet worden und ein Blick auf seine Aussagen zum Kiffen könnten Aufschluss bringen.

Das Problem: Sebastian Kurz hat zu Cannabis gar keine explizite Meinung! Bekannt ist lediglich ein Kommentar des kommenden Bundeskanzlers, nach dem Dealer, die harte Drogen anbieten, künftig noch viel härter bestraft werden sollen. Mit Hanf hat das direkt nichts zu tun, allein es kommt manchmal auf Details an! Kurz unterscheidet offenbar sehr wohl zwischen hartem Stoff wie Heroin auf der einen Seite und weichen Drogen, wie eben Cannabis, auf der anderen Seite. Wir sollten deshalb davon ausgehen, dass es mit dieser Regierung keine Legalisierung von Hanf in Österreich gibt, dank der FPÖ, aber auch dank der (populistischen) Ignoranz gegenüber dem Thema. Zugleich dürfte Sebastian Kurz aber keine Verschärfung der bestehenden Rechtslage anstreben und Ihr müsst zwischen Wien und Salzburg beim Kiffen halt weiterhin aufpassen, es gibt leider bis auf Weiteres sittenstrenge, kontrollsüchtige Ordnungshüter, die Jagd auf Weed-Fans an der Donau machen.

Cannabis-Anbau ab 2018 in Holland legal?

Zum Schluss gibt’s noch ein paar positive News, natürlich aus den Niederlanden. Dort könnt Ihr bekanntlich schon seit Jahrzehnten so halbwegs entkriminalisiert kiffen und Cannabis kaufen, dafür sind die Coffeeshops die optimale Adresse. Deren Ausstattung war aber schwierig, es gibt rechtlich betrachtet viele Fallstricke vor allem bei der Belieferung. Insgesamt 7 Monate haben die Holländer gebraucht, bis es nun endlich eine neue Koalition gibt in der Regierung und die knappe Mehrheit der vier Parteien sieht auch eine wichtige Änderung beim Hanf im Jahr 2018 vor. Offenbar planen die politischen Partner, Cannabis in den Niederlanden offiziell zu erlauben und zwar, wenn es um den kontrollierten und überwachten Anbau geht! Dafür könnte es Modellprojekte in besonders liberalen Gemeinden geben und die dann vom Staat regulierte Herstellung von Haschisch und Marihuana würde endlich die Qualität sicherstellen, die für Hanfprodukte in den Coffeeshops genauso wichtig ist wie beispielsweise das Bio-Siegel für Lebensmittel.