Geringe Menge Cannabis: Bald bundesweit einheitlich geregelt?

Geringe Menge CannabisKommt es in Deutschland bald zur Vereinheitlichung der sogenannten Geringen Menge beim Cannabis? Hier ist bekanntlich viel Willkür je nach Bundesland und beteiligter Exekutive beziehungsweise der Justiz am Start und endlich hat sich diesbezüglich mal ein Politiker von Rang geäußert. Konkret ist das der Justizminister von Baden-Württemberg, ein Herr Wolf, der von der CDU kommt und trotzdem möglicherweise eine faire Drogenpolitik im Sinn hat.

Der Vorstoß von Baden-Württemberg

Der Minister will eine überall in der BRD geltende Regelung mit klaren Mengenangaben, die den Staatsanwälten und Richtern als Maßgabe sowohl zur Ermittlung wie auch zur Verurteilung dienen sollen. Wolf meint, dass die Deutschen die lächerliche Doppelmoral des Föderalismus an dieser Stelle nicht mehr akzeptieren könnten – wieso werden 10 Gramm Gras in Bayern bestraft, in Berlin jedoch nicht? Geplant ist eine Debatte mit den Kollegen der anderen Bundesländer auf einer Konferenz, die diese Woche stattfindet. Was ist Eigenbedarf und wie sollen sich Beamten und Justiziare verhalten?

Eigenbedarf und die Willkür deutscher Staatsanwälte

Im Moment sind geringe Menge sehr ungleich verteilt. Meistens sind es sechs Gramm Haschisch und / oder Marihuana, die eine Ermittlung als Höchstgrenze erforderlich machen. In Berlin gehen aber auch 15 Gramm Gras, weshalb hier dann viele Kiffer aus anderen Bundesländer Cannabis einkaufen fahren, zum Beispiel am Kottbusser Tor oder im berühmten Görlitzer Park. Dort warten zuverlässig die Nafris mit preiswertem Dope, zumal sich dank des links dominierten Senats auch die Polizisten mit Razzien und Kontrollen sehr zurückhalten. Ist das für einen deutschen Bürger fair, wenn dieser zwar im Heimatland, aber eben nicht in Berlin, sondern im Allgäu mit Hanf angetroffen und dafür dann verurteilt wird?

Auch NRW, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben höhere Mengen für den gestatteten Eigenbedarf von bis zu 10 Gramm Cannabis. Der Konsum ist ja ohnehin nicht strafbar, anders als zum Beispiel in Frankreich, doch im Prinzip wird ja auch niemand für das Kiffen allein angeklagt! Dem besagten Justizminister aus Baden-Württemberg jedenfalls geht es um effiziente wie faire Strafverfolgung und wir sind gespannt, ob an dieser Stelle ausgerechnet ein Politiker von der CDU für einen Durchbruch sorgen kann.

 

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Von |2018-06-04T15:53:33+00:00Juni 4th, 2018|Kategorien: Cannabis Gesetzgebung, Cannabis Nachrichten|Tags: , , , |

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