Cannabisverbot verfassungswidrig

Ein Anwalt aus Bernau hat eine Klage vor das Bundesverfassungsgericht zum Cannabis gebracht – kann die Eingabe die unfaire, willkürliche Praxis und die Beschneidung der Freiheit beim Hanf beenden? (Bild von Arek Socha auf Pixabay)

Kiffer und Hanfpatienten haben wahrscheinlich schon öfters mal was gehört von Andreas Müller, einem Jugendrichter aus Bernau bei Berlin: Der umtriebige Anwalt setzt sich ein für die Cannabis Legalisierung in Deutschland, schreibt Bücher, hält Vorträge – und hat nun eine aktuelle Klage wegen Hanf bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Werden die höchsten deutschen Justiziare nun endlich beim Cannabis pro Bürger entscheiden und damit verantwortlichen Ministern wie Jens Spahn bei deren endlos überholten Anti-Hanf Märchen in die Parade fahren? Ein Beispiel dazu aus aller Welt kennen wir schon – gibt’s bei Haschisch und Marihuana nun endlich den Schutz der Bürgerrechte in Deutschland?

Wie kommt die Cannabis Klage überhaupt nach Karlsruhe?

Der besagte Anwalt und Hanf-Kämpfer Andreas Müller hatte vor dem Amtsgericht mal wieder Klienten zu verteidigen, die mit wenigen Gramm Gras in der Tasche angeklagt wurden von willfährigen Staatsanwaltschaften. Solches kennen wir zur Genüge und die Politiker wollen bisher keine Änderung beim Cannabis, damit sich Gerichte und Polizei ausführlich um Kiffer kümmern und ihre Zeit, Energie und Personal zur Erziehung der Bürger gegen den Hanf verwenden. Natürlich ist das weder zukunftsfähig noch fair – und Anwalt Müller griff deshalb jüngst zu einem advokatischen Winkelzug.

So setzte er einfach mal zwei Verfahren aus und legte diese nun zur Prüfung beim Bundesverfassungsgericht vor. Geklärt werden soll, wieso Cannabis eigentlich in Deutschland strafrechtlich verfolgt wird – die Verfassung jedenfalls regelt solcherlei rund um Drogen überhaupt nicht und bekanntlich lebt die BRD mit dem Papier, das die Siegermächte Ende der 40er Jahre erstellten, ganz ohne verfassungsrechtliche Grundlage. Das ist immer schön willkürlich anzuwenden, von der Meinungsfreiheit bis zum Verbot von Parteien. Kann der Cannabis Anwalt hier etwas ändern?

Cannabis Strafen beeinträchtigen Persönlichkeitsrechte

Exakt so hat jüngst der Oberste Gerichtshof in Mexiko, das ist also das dortige Bundesverfassungsgericht, eine solche Klage erst angenommen und dann bestätigt und so der jahrzehntelange im eigenen Sud schwimmenden Anti-Hanf Politik einfach die Grundlage entzogen! Schwindeleien und Verbote sind deshalb bei den Mexikanern für das Kiffen nicht mehr möglich, das Land bereitet nun die konkrete, umfassend rechtliche regulierte Legalisierung vor für Haschisch und Marihuana – sind die Richter in Mexiko also eventuell fairer zum Bürger und fortschrittlicher als die Kalkriesen in Karlsruhe?

Der Anwalt jedenfalls stellt klar: Wenn Besitz und Konsum von Cannabis hierzulande bestraft werden, dann ist das ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die persönlichen Freiheiten – wer sanktioniert wird wegen ein bisschen Gras, der hat oft weitere Probleme von Gängelei durch den Staat beim Führerschein bis hin zu Stigmatisierung bei der Arbeitssuche und so weiter. Deshalb wäre ein Urteil für die Legalisierung im Ganzen vorteilhaft für alle:

  • Konsumenten vom Patienten bis zum Kiffer könnten ein selbstbestimmtes Leben führen und würden nicht mehr für strafrechtliche Winzigkeiten endlos belangt,
  • der Gebrauch von Cannabis würde sinken wie alle Studien an Legal States in den USA oder auch in Kanada zeigt,
  • die Überlastung der Gerichte mit Kinkerlitzchen hört auf und die Richter können sich um wichtige Dinge kümmern wie Terrorismus, Kinderpornographie und Co.

Im Jahr 2002 beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht schon mal mit Hanf, lehnte das wie zu erwarten damals auch ab, weil es kaum eine gesellschaftliche Debatte gab. Heute ist das anders, Cannabis wird legal als Medizin verschrieben, ist in immer mehr Ländern legal auf der Welt und wir sind gespannt, ob diese mit dem Zaunpfahl winkenden, unübersehbaren Vorteile einer Freigabe auch den Richtern in Karlsruhe endlich klar werden.