Mexiko: Präsident will alle Drogen entkriminalisieren!

Cannabis ist in Mexiko bald legal, doch Präsident Obrador geht jetzt einen Schritt weiter und fordert ein radikales Umdenken in der Drogenpolitik weg von Sanktionen hin zu medizinischer Betreuung. (Bild von Walkerssk auf Pixabay)

Merkt Euch diesen Namen: Andrés Manuel Lòpez Obrador ist derzeit der Präsident von Mexiko und dieser schneidige Politiker hat gerade eine Kehrtwende in der jahrzehntelangen Anti-Drogenpolitik auf Weisung der USA hingelegt – und plant nun die Entkriminalisierung von allen Drogen (PDF in spanisch) im Aztekenstaat! Diese Initiative müssen wir uns selbstverständlich im Detail anschauen, wird doch auch Cannabis schon bald legalisiert zwischen Cancún und dem Rio Grande.

Medizinische Beratung und Entgiftung statt Verhaftung?

Das wäre eine Möglichkeit, um die verfehlte und sinnlose Politik gegen die Drogen zu beenden. Bekanntlich dient dieser proklamierte „War on Drugs“ den US-Präsidenten von Nixon bis Trump vor allem als Instrument, um in anderen Staaten mitzuregieren und sich einzumischen, was am Beispiel von Mexiko schlussendlich zu katastrophalen Verwerfungen führte. Der Aufstieg der mexikanischen Kartelle hat sich nicht zufällig parallel zu immer neuen Milliardenausgaben der Regierungen gegen Drogen ergeben – hier muss laut Senòr Obrador ein Umdenken her.

Der Präsident stellte jüngst einen 5-Jahresplan für Mexiko vor und ging dabei ausführlich auf die Themen Kriminalität, öffentliche Gesundheit und soziale Fürsorge ein – all das wäre durch die scharfen Drogengesetze in Gefahr, so dass künftig vor allem Beratung, Betreuung und medizinische Angebote zum Einsatz kommen sollen.

Cannabis macht den Anfang bei der Legalisierung

Letztes Jahr hatte einfach mal der Oberste Gerichtshof das Verbot von Hanf als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Mexikaner bezeichnet und seitdem läuft die Vorbereitung zur Freigabe von Haschisch und Marihuana. Gerade gehen hier die Gesetzesvorlagen und -Entwürfe durch die einzelnen Kammern. Doch das reicht nicht und man will einen völlig neuen Ansatz – staatliche Hilfe bei Sucht und Zusammenhalt der Gesellschaft statt Verbote und endloses Wegsperren. das hat immer nur zu neuer Gewalt geführt, so der Präsident und so müsse man nun neue Wege probieren.

Was sind die Alternativen zum Verbot?

Um den Drogenkonsum und den Missbrauch zu senken, dürften die Konsumenten nicht mehr als Kriminelle betrachtet werden. Ein hervorragender Ansatz, schließlich ist es in 2019 nicht hinnehmbar, wenn beispielsweise wie in Deutschland erwachsene und steuerzahlende Bürger in der Drogenpolitik wie die Idioten aus dem Lummerland behandelt werden! Gewalt, Korruption, zerstörte Lebensläufe – die Liste der Gräuel, die sich aus der bisherigen Drogenprohibition ergeben sind endlos und Obrador hat völlig Recht in seinen Vorstellungen hier endlich neue, faire Regeln aufzustellen. Wir sind gespannt, wie sich diese Hinweise dann auch in praktischer Politik wiederfinden – auch in Mexiko wird viel verkündet, doch längst nicht alles gehalten was Präsidenten und Abgeordnete so von sich geben.