Drogenpolitik Steuereinnahmen Cannabis

Eine kluge Regierung setzt eine moderne Drogenpolitik beim Cannabis ins Werk und darf sich dann zu Recht über hohe Steuereinnahmen freuen (Bild von Alex Barcley auf Pixabay).

Wer wie Deutschland derzeit die letzten noch funktionierenden Panzer verschenkt muss sich entweder sehr sicher sein oder hat eine inkompetente Führung und ganz folgerichtig wird es in Zukunft wohl auch jene Steuern brauchen, die ein legaler Verkauf von Hanf in die Kassen des Staates spült. Zwar ist die Legalisierung von Marihuana gesundheitspolitisch sinnvoll und überfällig, aber vielleicht ist es am Ende mal wieder die Gier und Verschwendung durch Leute wie Olaf Scholz, die den Finanzminister Lindner von der FDP nach einer schnellen Freigabe rufen lassen? Wir sind gespannt, verweisen aber schon mal auf die eindrucksvollen Zahlen aus Übersee. Dort haben die Bundesstaaten von Kalifornien bis Illinois alles richtig gemacht rund um eine nachhaltige wie gerechte Drogenpolitik beim Cannabis und entsprechend fett sprudeln dann auch die Steuereinnahmen.

Bundesregierung blockiert Gras legal in den USA – wen juckts?

Kaum jemanden, denn Joe Biden und sein Gefasel von „Kiffern“ nimmt in Amerika keiner mehr ernst und die Leute sind froh, dass es umtriebige und der Freiheit verpflichtete Gouverneure gibt. Die regieren einen jeden Bundesstaat, von denen eine große Anzahl heute als „Legal States“ gilt – erwachsene Bürger dürfen dort entweder Cannabis auf Rezept ohne Umwege beantragen oder das Gras gleich im Fachgeschäft mit Expertise kaufen. Und wie wir wissen sind Steuern in den USA nicht gerade beliebt, werden aber bei Haschisch und Marihuan Umfragen zufolge durchaus bereitwillig gezahlt. Ein kleiner Aufschlag für mehr Gerechtigkeit kommt eben eher an als irgendeine Trickserei, die hinter Abzügen wie der EEG-Umlage und anderen Gängeleien in Deutschland steckt.

Leider haben wir nur noch eine recht beschränkte Demokratie und die Gewaltenteilung ist fast nur noch ein Witz, da Gerichte beim Thema Marihuana fast immer pro Regierung und zuungunsten der Bürger entscheiden. Selbst bei bestem Willen wie in manchen Kommunen kommen wir also mit einer regionalen Cananbis Freigabe nicht durch – Bundesbehörden mischen sich sofort ein und das Subsidiaritätsprinzip ist gleichfalls vergessen oder wird zumindest beflissentlich ignoriert. Dieser Stumpfsinn in der deutschen Drogenpolitik bringt dann natürlich auch keine Steuern und ein Blick auf die Einnahmen in Amerika macht regelrecht neidisch, schließlich stecken die States das Geld dort dann in Schulen, die Prävention oder verwenden es für Jugendarbeit und allgemeine Weiterbildung.

Steuereinnahmen durch Hanf oft höher als durch Alkohol!

Wir haben das ja schon oft als einen Grund benannt, warum sich gerade Parteien wie die CDU/CSU in Deutschland gegen die Freigabe von Cannabis stellt – um den Gesundheitsschutz geht’s den dortigen Politikern genauso wenig wie dem Ex-Minister Jens Spahn bei seinen Masken Deals mitten in einer Pandemie. Für 2021 haben aktuell 11 US-Bundesstaaten den Bericht zu den Steuereinnahmen durch das legale Gras vorgestellt und davon haben sieben States mittlerweile mehr durch Cannabinoide eingenommen als durch den Verkauf von Alkohol!

In der Summe sind das beinahe drei Milliarden Dollar, während in den Legal States Schnaps und Bier gerade mal auf etwa 2,5 Milliarden Dollar kommen. Die Leute steigen eben schnell um und konsumieren lieber THC als Prozente, auch wenn in den USA weiterhin die Zigaretten und andere Tabakprodukte die höchsten Steuern verzeichnen. 

Warum lassen wir uns das entgehen – wenn Forschung, Medizin und Kulturwissenschaften die Freigabe für mehr als überfällig halten? Wieso müssen deutsche Bürger auf staatliche Leistungen verzichten und auf Fortschritt wie Selbstbestimmung, was in angeblich so eng befreundeten Ländern selbstverständlich ist? Immerhin geht die Schweiz zumindest ein bisschen voran und startet mit den Modellversuchen zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Wann folgt der Rest Europas, der ja auch beim Ukraine Krieg immer von „Freiheit“ und „Demokratie“ schwätzt, was es zu verteidigen gelte?