Heute müssen wir beim THC.Guide mal einen Blick werfen auf die jüngste, extrem vielversprechende Gesetzesinitiative einiger Senatoren in den USA. Dort gibt es wie Ihr sicher wisst schon einige richtig coole Legal States mit frei verfügbarem Cannabis, doch allein das Übertreten von Staatsgrenzen oder auch der Kontakt mit den berüchtigten Fed´s als Bundespolizisten kann auch weiterhin zu empfindlichen Strafen für Kiffer führen. Als STATES Act ist die aktuelle Vorlage sehr interessant, zumal endlich auch der lange zögerliche US-Präsident Donald Trump seine Zustimmung signalisiert hat.
Was bedeutet „Strengthening the Tenth Amendment Entrusting States”?
So jedenfalls lautet der sperrige Titel der Gesetzesvorlage und das brauchen wir gar nicht wörtlich übersetzen: Konkret soll Cannabis entfernt aus der Liste verbotener Substanzen (Controlled Substances Act) und den Bundesstaaten wäre es dadurch künftig freigestellt, wie eine Legalisierung oder eben ein Verbot auszugestalten ist! Faktisch hätten dann die Bundesbehörden kein Recht und auch keine Veranlassung zur Jagd auf Kiffer. Allerdings ist das Ganze keine bundesweite Legalisierung im engeren Sinne, sondern eher eine Art Delegation der Entscheidungsgewalt zugunsten der Bundesstaaten. Damit könnten nicht nur die Legal States bestens leben, sondern auch die Hanf-Feinde, die ein Verbot von Cannabis dann entsprechend begründen müssten und diese Begründung kann eben keinen Regress nehmen auf eine bundesweit verbotene Substanz.
In der Summe geht es demnach in der Vorlage um
- Den vorgeblichen Handel mit Cannabis, der nicht mehr als Straftat betrachtet wird im gesetzlichen Rahmen und das hätte vor allem für Hanf-Banken und die Kreditvergabe Vorteile
- Nutzhanf, der gleichfalls gestrichen wird als nicht legale Substanz
- Staaten und Stammesgebiete (Indianerreservate mit besonderen Rechtsvorschriften), die gewisse Vorschriften zum Schutz der Bürger einhalten und die dann künftig nicht mehr behelligt werden bei Cannabis
- die Beibehaltung des Verbots von Hanfkonsum etwa auf Rastplätzen für LKW-Fahrer
- die Beibehaltung des Verkaufsverbots von Haschisch und Marihuana an Personen unter 21 Jahren zu anderen als medizinischen Zwecken.
Was sperrig klingt könnte den Durchbruch bedeuten und in Zukunft ist ein Legal State ein Bundesstaat, der frei entscheidet wie und auf welche Weise Cannabis zur Verfügung steht. Zugleich könnten sich konservative Ecken wie Texas und Kansas der Legalisierung verweigern, ohne dafür endlos von Kiffern verklagt zu werden – lediglich die Begründung ist dann nicht mehr zulässig, auf Hanf als bundesweit verbotene Substanz zu verweisen!
Die Cannabis-Politik des Donald Trump
Schauen wir aber auch auf den Präsidenten, der zurzeit die Partner des Westens ärgert und viel lieber mit Kim Jong Un schäkert. Der Milliardär im Weißen Haus ging vor ein paar Monaten Deals mit den Senatoren ein, die jetzt am STATES Act arbeiten. Damals hatte Jeff Sessions als US-Justizminister Ausnahmeregelungen zu Cannabis kassiert, doch die Senatoren gingen zum Gegenschlag über und verweigerten ihre Zustimmung zu einigen Posten, die Trump dringend besetzen musste im Regierungsapparat. Damals musste Donald offenbar zustimmen ein Gesetz zu befördern, dass den Bundesbehörden alsbald den Zugriff bei Cannabis in den Legal States untersagt.
Die Argumente sind klar: Die Prohibition bringt nichts, zumal das boomende Hanf-Business faktisch Jobs und Steuern generiert – mit Zukunft und Aussicht, ganz im Gegenteil etwa zu wiedereröffneten Kohleminen. Der Kongress arbeitet also mit Hochdruck und der Ausweg aus einem jahrzehntealten Dilemma könnte unter diesem Präsidenten zustande kommen. THC.Guide wird Euch auf jeden Fall zu dieser spannenden Entwicklung auf dem Laufenden halten.
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