Hilfsfond aus Cannabis SteuernZwar dürfte Beto O´Rourke aus Texas wohl eher nicht als Kandidat für das Präsidentenamt der USA aufgestellt werden, dafür ist der Politiker vielleicht noch zu unerfahren – derzeit diskutieren die Demokraten bekanntlich über die eine Figur, die in 2020 möglicherweise Donald Trump aus dem Weißen Haus jagen könnte. Doch der ehemalige Kongressabgeordnete hat zum Thema Cannabis eine höchst interessante Strategie vorgestellt, an der könnten sich progressive Kandidaten orientieren, wenn wir mal den offensichtlich verknöcherten und wenig inspirierenden Joe Biden beiseitelassen beim Hanf.

Entschädigungszahlungen für verfehlte Cannabispolitik

So jedenfalls sieht der Ansatz aus von Mr. O´Rourke und es geht direkt um eine landesweite Legalisierung von Haschisch und Marihuana auf Bundesebene. Dabei erhobene Steuern sollen in einen Fonds fließen, aus dem wiederum Opfer unterstützt werden, die einst im Zuge des War on Drugs für Hanf eingesperrt und gegängelt worden sind. Der Politiker ist bekannt als nimmermüder Advokat für die Rechte der Amerikaner beim Cannabis und das ist wie sich bei diesem Vorschlag zeigt, eben keine bloßen Lobbyaktionen.

Auch andere Kandidaten hatten über Wiedergutmachung für die Justizopfer nachgedacht, fordern aber vor allem Schulungsmaßnahmen, Rechtsberatung und Kredite zum Beispiel bei der Eröffnung einer Dispensarie als Cannabis Fachgeschäft. Der Texaner will noch viel weiter gehen und will direkte Reparationen – es gelte, den Krieg gegen Drogen und Hanf nicht nur zu beenden, sondern in seinen Auswirkungen auch zu entschädigen gegenüber allen einst und meistens immer noch Betroffenen.

Grundeinkommen für einstmals kriminelle Kiffer?

Direkte Zahlungen und das auch monatlich vom Staat sind in den USA nicht so ganz das Erfolgsmodell wie in Europa – die Sozialsysteme setzen unterschiedlich auf Eigenleistung und wenn O´Rourke nun die Cannabissteuer wieder auszahlen will an die geschädigten Bürger, dann hört sich das so ähnlich an wie die in Deutschland diskutierte Klimaabgabe. Der Unterschied ist nur, dass die Amerikaner solcherlei dann auch wirklich auszahlen werden, während in der Bundesrepublik die ständig nach neuen Sozialleistungen als Beruhigungspille gierende Regierung einfach nur neue Steuern einführt.

Und es geht noch weiter mit diesen sinnvollen Vorschlägen in den USA: Wer künftig Cannabis anbaut, soll das effizient tun – vom Strom über das Wasser bis eben zu den Emissionen fordert der texanische Politiker auf seiner Wahlkampftour nachhaltige Ansätze. Auch sollen die Banken endlich in der Lage sein, dem aufstrebenden Cannabis Business Kredite zu geben, was ja bekanntlich derzeit gerne noch auf Bundesebene von den Republikanern verzögert wird.

Profite verteilen: Die Legalisierung von Cannabis ist ein gesellschaftliches Projekt, kulturell bedeutsam, wirtschaftlich chancenreich. Bei allen möglichen Profiten vom Unternehmensgewinn bis zu den Steuereinnahmen sollten wir aber nicht all jene vergessen, die als Patienten, Aktivisten und simple Kiffer beispielsweise in Deutschland immer noch eingesperrt werden. So macht ein Politiker in den USA vor, wie Fairness geht beim Hanf – ob sich unsere bräsigen Volksvertreter davon beeindrucken lassen? Beto O´Rourke war übrigens einer der ersten in Übersee, der die gierigen Pharmakonzerne hinter dem Opioid – Skandal verklagte und so Bewegung brachte in diesen Medizinskandal. Ob ein Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister auch hierzulande zu solchen für den Bürger, Wähler und Steuerzahler sinnvollen Aktionen gegenüber der fettgefressenen Pharmaindustrie fähig ist?