Luxemburg Cannabis Legalisierung

Zwar urteilt das Gericht pro Hanf und das Volk ist auch dafür, die Regierung in Luxemburg aber will keinen Stichtag für die Legalisierung von Cannabis (Bild von Yvonne Huijbens auf Pixabay).

Es war ein Hoffnungsschimmer in dem ansonsten in puncto Freiheit und Cannabis tiefschwarzen Europa, als Luxemburg vor schon längerer Zeit ankündigte, man werde in 2020 den Hanf für erwachsene Bürger freigeben. Passiert ist aber nichts außer ein paar Pressemeldungen und wir haben mal nachgeforscht. Verzögerungen sind in der EU die Regel, denken wir an den Impfstoff gegen das Coronavirus oder an die Behauptung, das nicht berauschende Cannabidiol aus der Hanfpflanze wäre berauschend. Worüber alle Welt lachte, war in Brüssel fester Bestandteil beim politischen Agieren und erst der Europäische Gerichtshof stoppte diesen Wahnsinn der Ursula von der Leyen. Weil das Großherzogtum eine Europäische Union im Kleinformat darstellt und sich im Prinzip schon fast auflöst, können wir die verzögerte Cannabis Legalisierung in Luxemburg dann auch als sehr typisch bezeichnen – Jean Claude Juncker kommt von dort und der hat die geradezu extreme Bürokratisierung überall auf dem Kontinent vorangetrieben. Wann also ist das Gras endlich legal für die Luxemburger und welche Ausreden formulieren die Politiker dieses Mal, um ihre Anti-Hanf Ansichten und die eigene Inkompetenz zu verschleiern?

Cannabis, Coronavirus und die Gelassenheit der Politik

In Deutschland sind Jens Spahn offenbar zigtausende Tote durch das Coronavirus aus China schlicht egal, sonst hätte dieser Gesundheitsminister das Ganze ernster genommen, sich erst besser um Masken und nun um den Impfstoff gekümmert. Aber der CDU-Politiker hat wichtigere Dinge zu tun und so ähnlich sieht das auch beim Cannabis aus in Luxemburg. Auf jüngste Nachfragen hin zum Start der Legalisierung ließ sich ein Regierungssprecher herab mit den Worten, man habe sehr viel Zeit und wisse selber noch nicht, wann die neue Regelung in Kraft treten soll.

Solche seit Jahr und Tag in Europa üblichen Verzögerungen kosten Gesundheit und Menschenleben. Hanfpatienten kommen aufgrund der endlosen Diskriminierungen und der Fehlplanung bei Cannabis auf Rezept – verantwortlich ist hier übrigens auch Jens Spahn – nicht an die nötige Medizin. Die Folgen sind Leid, Schmerzen, Verzweiflung und ganz nebenbei auch brutale Kriminalität durch Clans, die nicht selten mit gestrecktem Haschisch und Marihuana handeln. 

Angeblich wolle man in Luxemburg die Freigabe in Ruhe ausarbeiten, sich also noch viele Monate mehr Zeit nehmen, obwohl das Vorhaben schon seit Jahren angekündigt ist in der Drogenpolitik. Angesichts einer solch niedrigen Geschwindigkeit stellt sich wie beim Virus die Frage, ob nun Faulheit, Dummheit oder beides dafür verantwortlich sind – oder eben eine hinterlistige Hinhaltetaktik gegenüber Wählern, Bürgern, Steuerzahlern.

Noch drei Jahre lang bloßes Gerede beim Hanfkonsum?

Möglich ist das durchaus, denn die Legalisierung vorzubereiten dauert in einem winzigen Staat wie Luxemburg auf keinen Fall viele Jahre wie das die Regierung aktuell versucht zu vermitteln. Der Premierminister Bettel hatte in 2018 verkündet, Cannabis wäre legal und erlaubt spätestens zum Ende der Legislaturperiode im Jahre 2023. Im Herbst 2021 soll ein Gesetzesentwurf stehen, aber wahrscheinlich hören wir dann bald die Story vom Coronavirus, das alles verzögert und so weiter. Ein derzeit zirkulierendes Arbeitspapier könnte als Grundlage dienen:

  • Cannabis kaufen dürfen nur Erwachsene über 18 Jahren,
  • es wird ein Wohnsitz im Großherzogtum verlangt,
  • pro Monat beträgt die maximale Verkaufsmenge Marihuana 30 Gramm pro Person.

Sehr schwammig wird auf lösungsorientierte Regulierungen verwiesen. Wie wäre mal mit einem klaren Datum und mit Informationen, auf die sich Verbraucher, Patienten und Unternehmen vorbereiten können? Offenbar sind die eingangs erwähnten bürokratischen Absurditäten in der EU fast so krass wie die Ideologie in den Amtsstuben und das luxemburger Licht am Ende des Tunnels wird vielleicht durch solchen Stumpfsinn erstmal wieder trübe.

Die Reichen kiffen zuerst: So könnten wir die Pläne natürlich auch lesen, da Luxemburg wirklich superreich ist und gerade südeuropäische Staaten mit einer hohen Schuldenquote von einer Cannabis Legalisierung viel mehr profitieren könnte. Die Brüsseler Bürokraten freilich – Stichwort CBD sollte als Rauschgift nur auf Rezept zu haben sein – mischen sich gerne ein und legen selbst die Krümmung der Gurken fest, was wenig Raum lässt für eine kreative Landwirtschaft. Viel lieber buttert man Milliarden Euro jedenfalls in längst überkommene Agrar-Strukturen in Frankreich oder erschafft neue Behörden mit neuen Siegeln für angeblich erforderliche Zertifikate. Wir dürfen daher gespannt schauen, wie es weiter geht mit Cannabis legal in Luxemburg und ob die deutsche Methode des aktiven Betrugs am Wähler vielleicht doch grenzübergreifend Schule macht in Europa.