Die Bundestagswahlen stehen dieses Jahr an und der Wahlkampf hat schon begonnen. Auch die Legalisierung von Cannabis beziehungsweise generell das Thema Cannabis haben sich wieder viele Parteien und Abgeordnete auf die Fahnen geschrieben. Nun stößt der SPD-Politiker Burkhard Blienert, der auch drogenpolitischer Sprecher der SPD ist, vor und bekräftig sein Ja zur Legalisierung von Cannabis. Gehe es nach ihm, so soll Cannabis im Falle eines Wahlsieges der SPD legalisiert werden, auch wenn vorher Abgabetests durchgeführt werden müssten, wie Blienert erklärte.
Deutschland soll auch endlich von der Last der Illegalität befreit werden
In den Niederlanden kennt man es schon gar nicht mehr anders. Und auch in den US-Bundesstaaten Washington und Colorado ist der Cannabiskonsum schon legal. Weitere Bundesstaaten werden zudem noch folgen. In Kanada darf man bald auch schon legal kiffen. In Deutschland hingegen bewegt man sich immer noch in der Illegalität, wenn man nicht gerade schwer krank ist und medizinisches Cannabis nutzen darf. Damit soll endlich Schluss sein, wenn es nach dem Willen des drogenpolitischen Sprechers der SPD, Burkhard Blienert geht. Denn für ihn steht fest, dass endlich ein Paradigmenwechsel her muss, um Kiffer endlich aus der Illegalität zu holen. In Berlin soll es demnach für Erwachsene schon bald legal sein, Cannabis zu beziehen und zu konsumieren. Diesen Vorstoß sieht Blienert auch als Vorbild, das in ganz Deutschland Schule machen sollte.
Legalisierung soll ins Wahlprogramm der SPD
Im Juni ist das Wahlprogramm der SPD fällig. Bis dahin möchte Blienert dafür sorgen, dass zumindest eine schrittweise Legalisierung von Cannabis den Weg ins Wahlprogramm findet. Für ihn wäre es nach einem Wahlsieg nämlich nur konsequent und logisch, wenn endlich eine regulierte Cannabisabgabe in Deutschland eingeführt wird. Allerdings hat er mit diesem Vorschlag auch Gegenstimmen in der eigenen Partei. Denn für einige Politiker in der SPD ist eine Legalisierung immer noch ein rotes Tuch und soll möglichst niemals kommen. Blienert sieht in solchen Haltungen allerdings nur, dass die Lebenswirklichkeit so vollkommen außer Acht gelassen werde. Schließlich ist eine Kriminalisierung von Kiffern heute längst nicht mehr angebracht.
Modellprojekte könnten Erfahrungen bringen
Das Legalisieren von Cannabis ist für Blienert ein sehr wichtiges Thema. So ist er sogar bereit, Kompromisse einzugehen und nicht alles zu überstürzen. Mit Modellprojekten, die man in allen Teilen der Bundesrepublik starten könne und vor allem auch in Großstädten einsetzen könne, wäre es demnach sehr gut möglich, gewisse Erfahrungen und Erkenntnisse zu sammeln. Natürlich steht für Blienert dabei eigentlich auch außer Frage, dass solche Modellprojekte erfolgreich sein würden und seine Ansicht der Dinge nur bestätigen würden. Schließlich würde man so beispielsweise auch einen Einblick über Konsumentenzahlen erhalten, was in puncto Legalisierung ja immer wieder ein heikles Thema ist.
Nur mit Legalisierung vermindert man den Schwarzmarkt
In einem Punkt kann man Blienert sicherlich nicht widersprechen. Denn mit seiner Aussage, dass nur eine Legalisierung von Cannabis den Schwarzmarkt abschwächt und das Dealen eindämmt, hat er sicherlich recht. Und eine Kriminalisierung der Konsumenten würde so natürlich auch abgeschafft werden, was im Übrigen sogar zu einer Entlastung von Gerichten führen würde. Ob Blienert mit seinem Legalisierungsvorstoß bezüglich des Wahlprogramms Erfolg haben wird, ist leider noch völlig offen. Denn auch ein Martin Schulz hat sich zu dieser Thematik bislang nicht geäußert. Ob die SPD daher im Falle eines Wahlsieges, wenn er denn überhaupt kommt, für eine Legalisierung sein wird, ist nicht bekannt. Zumal man in diesem Punkt wohl auch noch im Hinterkopf behalten muss, dass selbst beim Wahlsieg der SPD, diese bestimmt auf eine Koalition mit der CDU angewiesen wäre. Und die ist ja bekanntlich gegen eine Legalisierung.
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