Bundesverfassungsgericht Cannabis Legalisierung

Endlich hat das Bundesverfassungsgericht die Cannabis Legalisierung auf der Agenda – ist die Justiz beim Hanf gerecht oder weiter regierungstreu? (Bild von Udo Pohlmann auf Pixabay).

Seit bald zwei Jahren liegt ein Antrag beim höchsten bundesdeutschen Gericht zur Überprüfung der absurden Verbotspolitik beim Hanf und nun haben sich die Juristen endlich bewegt. In einer Art Vorausschau für das Jahr 2022 wurde in Karlsruhe nun Bezug auf die Klage durch den umtriebigen Jugendrichter Müller genommen und Fans von Haschisch und Marihuana dürfen eine höchstrichterliche Entscheidung erwarten. Ob das Bundesverfassungsgericht den aktuellen Stand der Forschung und die Rechte der Bürger im Blick hat beim Check einer möglichen Cannabis Legalisierung ist aber noch längst nicht ausgemacht – in der Pandemie jedenfalls zeigte man sich streng auf Linie rund um den offenbar im Geiste wenig unabhängigen respektive neutralen Präsidenten Stephan Harbarth. Ob das beim Gras als Medizin und Genussmittel für erwachsene Bürger anders sein wird?

 Gleich vier Normenkontrollanträge warten beim Hanf auf Bearbeitung

In den zwei Jahren seit dem Eingang der Klage haben erst das Merkel Regime und dann die untätigen Beamten der Ampel Regierung zahllose Biografien wegen des Konsums oder dem Besitz von Cannabis zerstört. Die Juristen am Bundesverfassungsgericht schauten zu, kassierten ihr Salär vom Steuerzahler und bequemen sich eigentlich viel zu spät. Leider ist die Ignoranz gegenüber den Anliegen der Wähler und Steuerzahler in Deutschland mittlerweile schwer in Mode bei der sogenannten Elite und es ist zum Beispiel völlig unverständlich, wieso Justizminister Buschmann von der angeblich liberalen FDP immer noch keine Straffreiheit für Kiffer per Erlaß durchsetzt!

Auf den Straßen und in Privatwohnungen wüten weiterhin Polizisten und wir sind gespannt, ob diesen Umtrieben nun wenigstens das Bundesverfassungsgericht ein Ende setzt. Seit bald 30 Jahren erklärt man sich in Karlsruhe wahlweise für nicht zuständig oder eiert sonstig herum – bekanntlich werden Richter und Präsidenten durch Politiker ausgewählt und Hanf legal ist von Alkoholiker-Parteien wie der CDU/CSU nun mal nicht gewünscht. Von echter Unabhängigkeit kann keine Rede sein und Cannabiskonsumenten sollten in diesem System nicht per se mit Gerechtigkeit und Entscheidungen auf Basis der Forschung rechnen.

Welche Entscheidungen zur Hanf Freigabe sind möglich?

Es gibt mehrere Szenarien. Die ziemlich konservative Zusammensetzung der für Haschisch und Marihuana zuständigen Kammer lässt die in den Merkel Zeiten übliche Willkür erwarten, doch auf der anderen Seite steht das Versprechen der Ampel Koalition, die überfällige Cannabis Legalisierung nun endlich auf den Weg zu bringen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich deshalb positionieren – für den Fortschritt, Demokratie und Menschenrechte auch beim Kiffen oder eben für Unrecht und eine unveränderte brutale Unterdrückung von erwachsenen Leuten, die kein Bier trinken wollen!

Denkbar sind folgende Entscheidungen durch die höchsten bundesdeutschen Richter:

  • Cannabis Verbot ist verfassungswidrig: Natürlich ist das der Fall, denn Alkohol als nachweislich viel schädlichere Substanz bleibt erlaubt und allein die Verhältnismäßigkeit sollte es Behörden untersagen, freie Menschen wegen des Konsums von Substanzen aus der Natur zu schikanieren. Ein solches Urteil wäre zweifellos angebracht angesichts des Elends, das die grotesken Gras Verbote jeden Tag fördern – aber wie beschrieben sind viele durch die CDU/CSU berufene Juristen in Karlsruhe im Amt und die werden wahrscheinlich kaum pro Bevölkerung entscheiden,
  • Cannabis Gesetze brauchen nicht geändert werden: Bei einer solchen Entscheidung hätte das Vorhaben der Ampel zwar keine direkte Unterstützung durch die Justiz, könnte aber weiter vorangetrieben werden. Wahrscheinlich würden die Bierparteien eine solche Realitätsverweigerung beim Bundesverfassungsgericht wie schon bei früheren Entscheidungen verzerren und die üblichen Schwindeleien über Hanf verbreiten, so dass Experten diese Form des Richtersspruchs für wenig förderlich halten,
  • Cannabis Gesetze müssen entschärft werden: Ein eher listiger Trick wäre es, die Bestrafung Konsums zu verbieten und Nebelkerzen zu werfen – die reine Einnahme von Hanf ist selbst im Unrechtsstaat BRD erlaubt! Also bestraft man die Leute einfach für den Besitz und der sinnlose Kreislauf zur maximalen Unterdrückung der Kiffer und Kifferinnen bleibt weiter in Betrieb. Auch Politiker schwätzen gerne von der „Entkriminalisierung“, wohlwissend dass das Gras und auch der Hasch nicht vom Himmel fallen wie das Manna in der Bibel!

Alle Menschen in Deutschland mit Sinn für Freiheit und Selbstbestimmung warten auf das Urteil aus Karlsruhe. Cannabis ist längst zum Symbol geworden für eine Willkür durch Behörden, Politik und Justiz, die seit Jahren völlig ohne Not und im totalen Widerspruch zur Wissenschaft Lebensläufe zerstört. Jeder Richter mit Verstand und Fürsorge sollte das eigentlich schon längst erkennen und die Weigerung auf Zuspruch für die Bürger lässt sich in 2022 nur noch mit einer besonders perfiden Form der moralischen Korrumpiertheit erklären.

Hoffen wir, dass beim Bundesverfassungsgericht nicht nur Lakaien arbeiten und entscheiden und dass der bleierne Merkel-Stillstand zu Ende geht, schließlich ist die Cannabis Drogengesetzgebung durch diese Politik des Nichtstun mindestens genauso heruntergekommen wie die Ausstattung der Bundeswehr als NATO-Partner.