EU-Recht Cannabis Freigabe

Wie bei der PKW-Maut spielen Politiker bei der Cannabis Freigabe ein mieses Spiel und berufen sich vielleicht bald als Ausrede auf EU-Recht (Bild von Evgeny Ignatik auf Pixabay).

Die Drogenpolitik in Deutschland und Europa ist eine riesige Sauerei und jeden Tag leiden Millionen Menschen unter völlig überholten, gängelnden Verboten bei Haschisch und Marihuana. Anstatt das zu ändern wird geschwätzt, gedroht, gelogen – und nun vielleicht auch im Hinterzimmer entschieden, dass die angekündigte Legalisierung von Gras am Ende doch nicht kommen wird? Wir erinnern uns noch an die illustre PKW Maut und das Scheitern dieser grandiosen Pläne der CDU/CSU vor europäischen Gerichten, was einige Rechtsexperten nun mit Hanf vergleichen. Verstößt die versprochene und überfällige Cannabis Freigabe in Deutschland gegen EU-Recht und werden wir als Wähler und Steuerzahler nun von der Ampel-Koalition quasi die ganze Zeit angelogen wie das Andreas Scheuer beim Mautdesaster getan hat? Bei Schikane ist die Politik ist immer sofort da und bereit zu allen möglichen Maßnahmen und wir sind gespannt, welche Kompetenz der sich so fesch präsentierende Justizminister Buschmann von der FDP wirklich vorweisen kann.

Völkerrecht und die Gurkenkrümmung in der Europäischen Union als Stolpersteine für Gras legal

Zwar haben wir eine Außenministerin, die eigenen Aussagen zufolge „aus dem Völkerrecht“ kommt und doch werden uns solche grammatikalischen Verrenkungen vielleicht nicht helfen beim Warten auf das legale Kiffen für alle. Internationales Recht stünde dagegen, so formulieren es die plötzlich auftauchenden Experten! Die UNO haben berauschende Substanzen wie Hanf verboten und alle Mitgliedsstaaten folgten diesem Unsinn seit Jahrzehnten, was große Schäden anrichtet und ohne Not Millionen zerstörte Existenzen und Milliarden an verschleudertem Steuergeld.

Doch genau auf dieser Abmachung aus den 1960er Jahren versucht man plötzlich herzumzureiten und angeblich könnte Deutschland hier nur tricksen bei der den Bürgern versprochenen Legalisierung! 

Die Bundesrepublik müsste austreten wie einst Bolivien beim Umgang mit Koka-Blättern und später wieder eintreten, wobei man sich auf Cannabis beziehen müsste. Ob die deutsche Regierung mit ihren Pappfiguren im Amt und Würden dazu fähig ist? Zudem ist bekannt, dass die BRD viele Jahre lang besonders scharf und verlogen gegen das Kiffen gehetzt hat und vielleicht gäbe es sogar Probleme bei der UNO, wenn nach der Freigabe von THC plötzlich andere Staaten Kritik üben.

Ist beim Cannabis für Deutschland das diktatorische China eher Vorbild als Kanada und Uruguay?

Möglich ist das allemal. Auch beim Coronavirus orientierte man sich an den Chinesen und Angela Merkel hat wirklich alles getan, um Verbrecher wie Xi Xinping zu herzen und auf dem internationalen Parkett zu loben. Kanada und Uruguay hingegen haben Cannabis legalisiert und werden für diesen Fortschritt und diese Fairness im 21. Jahrhundert ständig vom „International Narcotic Control Board“ der UNO gerügt. Und da ist es ehrlich gesagt nur sehr schwer vorstellbar, dass Figuren wie Olaf Scholz oder gar die erwähnte Annalena Baerbock auch nur einen Finger rühren zur Verteidigung ihrer Landsleute beim Thema Kiffen.

Hätte unsere Regierung Schneid und Verstand, dann würde und müsste sie schon jetzt international Druck machen auf die Institutionen und eine Änderung der Drogenpolitik fordern. Diese sollte auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft und nicht mehr auf Meinungen von Priestern oder der Profitgier von Pharmakonzernen basieren. Auch hier fällt es selbst neutralen Beobachtern schwer, ausgerechnet die deutsche Bundesregierung als Anwalt für geplagte Hanf Minderheiten zu sehen.

Entscheidet am Ende Ursula von der Leyen über die Freigabe von Haschisch und Marihuana?

Die Bürger in Europa waren fassungslos, als ihnen nach der letzten EU-Wahl ausgerechnet diese völlig inkompetente und arrogante Politikerin als Kommissionschefin vor die Nase gesetzt wurde. Ursula von der Leyen und die ihr untergeordneten Behörden haben jahrelang versucht, das nicht berauschende CBD-Öl als berauschend und als „Droge“ einzustufen, bis dann wenigstens der EuGH eingriff, um diese unnötigen und gängelhaften Methoden zu stoppen.

Laut Schengen Vertrag und einem EU-Rahmenbeschluss müssen sich die Mitgliedsländer der Union den beim Cannabis wie beschrieben völlig aus der Zeit gefallenen Regeln der UNO beugen und die Eurokraten werden sicher alles tun, damit das auch so bleibt. Luxemburg kassierte die Freigabe von Hanf aus diesem Grund und erlaubt lediglich ein wenig Eigenanbau! Statt Fortschritt, Freiheit und Gesundheit stehen in der Europäischen Union die Politiker und deren Versorgung an erster Stelle und als Kiffer wie Kifferinnen sollten ihr nicht überrascht sein, wenn trotz laufender Debatte zum THC ganz plötzlich „juristische Probleme“ auftauchen.

Modellprojekte als Ausweg und eine Änderung vom EU-Recht zu Hanf Produkten: Das wäre nach Ansicht der Rechtsexperten ein Weg, aber auch hier glaubt doch niemand ernsthaft, dass sich die Ampel Regierung für das eigene Volk und dessen Recht auf Rausch einsetzt! Vielmehr wird man schwätzen und erzählen, dass eine Legalisierung jetzt gerade nicht gehe wegen Putin, der EU und neuen Corona-Varianten ab Herbst. Alles ist möglich und wir sind gespannt auf die Storys gerade von Leuten wie Buschmann oder auch Strack-Zimmermann, die von der FDP im Fernsehen stets als „Fachleute“ vorgestellt werden – spielen die beim Cannabis ein ganz mieses Spiel oder werden sie sich für deutsche Bürger, Wähler, Steuerzahler genauso einsetzen wie für immer neue Waffenlieferungen an die Ukraine?