Das aktuelle Papier zum möglichen Koalitionsvertrag in Bremen enthält relativ viele Vorhaben zum Hanf – ist das realistisch und was wollen Sozis, Grüne und Linke bei Cannabis wirklich?
Es gibt dieser Tage einen Entwurf zum möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken in Bremen und den haben wir uns in puncto Cannabis mal angeschaut. Zwar sind die drei Parteien vor allem als Schwätzer unterwegs beim Hanf und tun wenig bis nichts, aber das aktuelle Papier ist geradezu vollgepackt mit Vorhaben rund um Haschisch und Marihuana! Ob daraus dann was wird, ist nicht klar, denn gerade Grüne und Sozialdemokraten knicken meistens ein, konzentrieren sich lieber auf Genderthemen und Refugees welcome, sodass Cannabis dann häufig als Wahlversprechen einfach übergangen wird.
Konkrete Maßnahmen beim Anbau und Besitz von Hanf
Neben dem üblichen Gerede werden Cannabis Modellprojekte angestrebt, gerne auch in Zusammenarbeit von Bremen mit anderen Bundesländern. Solange es keine Legalisierung von Hanf gibt, soll auf Landesebene entkriminalisiert werden, als Beispiel wird im Koalitionsentwurf dann auch Berlin genannt. Bei der Verhaftung von Kiffern soll die Staatsanwaltschaft in ihrem strafgeilen Eifer gebremst werden und Verfahren einstellen, wenn
- 10 Gramm Gras oder 4 Hanfpflanzen gefunden werden und
- falls jemand glaubhaft nachweisen kann, dass 15 Gramm Cannabis wirklich für den Eigenbedarf genutzt werden.
Ein Drogentest, der nicht in der Verkehrskontrolle durchgeführt wird, soll nicht mehr zum Verlust des Führerscheins führen, wenn hier positiv auf Haschisch und Marihuana getestet wird.
Suchtberatung und der Jugendschutz als weitere Schwerpunkte
Zusätzliche Gelder sollen die entsprechenden Beratungsstellen bekommen für Aufklärung und Co. Wer süchtig ist oder sich so fühlt, der bekommt in Bremen Hilfe und es soll wohl auch Drug Checking geben wie in Berlin, so dass die Leute Pillen oder eben auch Cannabis auf Reinheit checken können. Die Drogenberatungsstellen sollen diese Infos dann auch veröffentlichen – wenn also Fake Haschisch zirkuliert mit Dachpappe gestreckt, dann erfahren das die Kiffer im Staat der Bremer Stadtmusikanten auch umgehend!
Fazit: Bremen macht viel Wind und sicher ist dieses Papier sehr offen gegenüber Cannabis, doch uns fehlen konkrete Maßnahmen und vor allem mehr Druck im Bundesrat. Warum nutzen diese grünen, roten, dunkelroten Politiker ihren Einfluss nicht mehr in der Länderkammer und versuchen intensiv mit anderen Bundesländern, endlich einen Modellversuch zu erzwingen? Vorratsbeschlüsse fehlen ebenso und warum nicht gleich für eine bundesweit einheitliche und weit höher angesetzte „Geringe Menge“ beim Hanf werben? Immerhin ist der Plan, bis zu vier Pflanzen zu erlauben, wirklich lobenswert – wir werden sehen, was von all diesen hehren Absichten dann tatsächlich passiert beim Cannabis in Bremen.
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